Ein ausnahmslos schmutziger und langwieriger Wahlkampf geht in die letzte Runde und ich muss an einen anderen – ebenfalls sehr schmutzigen und scheinbar ewig währenden – Wahlkampf denken, der vor mittlerweile fast einem Jahr sein Ende fand.

Damals war viel los in meiner Filterblase: intensiver Medienkonsum, Wahlaufrufe von unerwarteter Seite und ein gemeinsames Bangen und Hoffen. Dem folgte ein kollektives Aufatmen – ich war stolz auf unser Österreich, dieses Land, das wir alle gemeinsam vor dem scheinbaren Untergang gerettet hatten. Ein Stemmen gegen den Strom der schlechten Nachrichten, zu dem die politische Berichterstattung verkommen war.

Die vereinte Front gegen Norbert Hofer hat sich in Luft aufgelöst und rechte Ressentiments sind scheinbar wieder ein Stück weit gesellschaftsfähiger geworden.

Heute bekommt man auf die Wahlfrage eher „ich hab noch keine Ahnung“ zu hören, gefolgt von einem eher resignierten Seufzen. Das Gefühl der Einigkeit des linken (oder „nicht weit rechten“) Österreichs ist dahin, die vereinte Front gegen Norbert Hofer hat sich in Luft aufgelöst und rechte Ressentiments sind scheinbar wieder ein Stück weit gesellschaftsfähiger geworden. Die Wahlfrage hat sich zu einem höchst komplexen Strategiespiel entwickelt, bei dem man Überzeugungen, Sympathien und Wahrscheinlichkeiten gegeneinander abwägt, um „sehr sehr Schlimmes“ und „quasi genauso Schlimmes“ zu verhindern.

Wahlkampf. Sehr viel Wahlkampf.

Wenn dieser Wahlkampf etwas nicht war, dann ist es ereignislos. Wer unentschieden war, hatte zumindest viele Möglichkeiten sich zu informieren – während etwa im deutschen Wahlkampf Angela Merkel nur einmal zum Fernseh-Duell antrat, absolvierte allein der aktuelle Kanzler Christian Kern 19 TV-Auftritte. Umgelegt auf fünf bis sechs größere Parteien gab es für jeden Geschmack viel zu sehen – ein Angebot das, für manche vielleicht überraschend, auch bis zum Schluss hohe Quoten erzielte. Wie immer ein bisschen auf der Strecke blieben die Kleinstparteien, wobei die KPÖ als Siegerin der Umfragen von wahlkabine.at für Gesprächsstoff sorgte. Zumindest sachpolitisch hätte sie also einige Stimmen auf ihrer Seite, wobei dabei wohl zwischen strategischen Abwägungen und Kalter-Krieg-Assoziationen wenig herausspringen wird. Vielleicht würde auch die KPÖ von einem Farbwechsel und einer Umbenennung in „die linke Liste“ profitieren, scheint ja gerade in Mode zu sein.

Ebenfalls im linken Bereich zerfleischen sich die Grünen lieber selbst, anstatt die vorhandene Energie nach außen zu wenden; und der SPÖ-Wahlkampf hat das Prädikat „souverän“ auch nicht gerade verdient. Die Urteile über das sozialdemokratische dirty campaigning schwanken zwischen „skandalös und wahlentscheidend“ und „auch schon egal“, mit Kern entweder als kalkulierendem Mitwisser oder sympathisch-naivem Partei-Maskottchen. Interessanterweise spielen dennoch gerade in meinem jüngeren Umfeld immer noch viele mit dem Gedanken, ihr Kreuz bei der SPÖ und dem beliebten Kanzler zu machen – die Altpartei als Protestpartei, eine Ironie der aktuellen Entwicklungen.

Auf der anderen Seite tropft an Sebastian Kurz (fast) alles ab, egal ob AG-Leaks, Islam-Studie oder frisierte Zahlen. Die Art und Weise wie die neue ÖVP Botschaften kontrolliert und den Diskurs bestimmt, kann man – je nach persönlicher Ausrichtung – beeindruckend oder beunruhigend finden. Sebastian Kurz schafft es nicht nur, Themen zu setzen, auf die andere Parteien dann kurzschlussartig reagieren, sondern er gibt auch das Framing der wichtigsten Punkte vor. Der Sozialstaat wird inzwischen von beinahe allen Parteien als Grundrecht in Gefahr gedeutet, quasi „hol dir was dir zusteht, bevor die bösen Migranten es dir wegnehmen“. Wo ist der Gedanke der Solidarität – dass ich in den Sozialstaat einzahle, um Bedürftigeren zu helfen und idealerweise dann deshalb nicht so viel herausbekomme, weil ich es nicht nötig habe? Großzügigkeit zeigt sich gerade eher den Reicheren gegenüber, in der Hoffnung irgendwann selbst dazuzugehören. Es fällt uns scheinbar leichter, Mindestsicherungen zu kürzen, als höhere Steuern auf Vermögen einzuführen.

Wer hat hier die Verantwortung?

Die Wahl der „Hausthemen“ der regierenden Parteien sollte eigentlich verwundern, wenn man an die jüngere Vergangenheit denkt.

Die Wahl der „Hausthemen“ der Regierungsparteien, respektive Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit, sollte eigentlich verwundern, wenn man an die jüngere Vergangenheit denkt. Die neue ÖVP beschwert sich über zu hohe Zuwanderung und mangelnde Integration der Angekommenen, dabei ist sie seit genau 30 Jahren in der Regierung, stellt seit 2000 den Innenminister und ein gewisser Sebastian Kurz ist seit der Schaffung einer derartigen Stelle 2011 für Integration zuständig. Wer sonst sollte hier zur Verantwortung gezogen werden? Ähnlich sieht es bei der SPÖ aus, die sich zwar auf die Schüssel-Jahre hinausreden kann, aber dennoch in 41 der letzten 47 Jahre den Bundeskanzler stellte und dabei wohl eine gewisse Zuständigkeit für soziale Gerechtigkeit hatte. Auch die katastrophale Bilanz der schwarz-blauen Regierung scheint in vielen Köpfen bereits vergessen.

Und was ist mit den großen Fragen?

Die Lieblingsthemen der Regierungsparteien zeigen deutlich, welche Fragen kaum bis gar nicht behandelt wurden. Klimawandel und Umweltschutz auf der einen, Digitalisierung und Automatisierung auf der anderen Seite, sind große Schwierigkeiten, die auf uns alle zukommen werden, und die wir in Österreich nicht alleine, sondern nur in Zusammenarbeit mit der EU lösen können. Die aktuelle Flüchtlingskrise war und ist eine große Herausforderung, aber nichts gegen die Migrationsbewegungen, die zukünftige Klimakatastrophen auslösen könnten. Bereits 2015 gab es weltweit 19.2 Mio. Klimaflüchtlinge (und 8.6 Mio. Kriegsflüchtlinge), und die Wetterentwicklungen zeigen, dass es wohl eher mehr als weniger werden. Da wir sie kaum alle aufnehmen können oder wollen, sollten wir dieses Mal frühzeitig daran arbeiten, dass es nicht so weit kommt.

Klimawandel und Umweltschutz auf der einen, Digitalisierung und Automatisierung auf der anderen Seite, sind große Schwierigkeiten, die wir nur in Zusammenarbeit mit der EU lösen können.

Aber derweil schaffen wir es in Österreich nicht einmal, ein vernünftiges Pfandsystem zum Recyceln von Plastikflaschen einzuführen und die ÖVP nominiert mit Rudolf Taschner einen Klimawandel-Skeptiker als Wissenschaftssprecher. Mit Ausnahme der Grünen (naheliegenderweise), fällt das Thema Umwelt bei den meisten Parteien unter „ja, das ist uns eh sehr wichtig“, ohne dass wirklich etwas passiert. Das ist unsere Zukunft, und wir brauchen uns um die meisten anderen Fragestellungen keine Gedanken mehr zu machen, wenn die Erde bis dahin nicht mehr lebenswert ist.

Andere große Veränderungen kommen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich durch Digitalisierung und Automatisierung auf uns zu. Wie anwendbar sind die Pläne zum Sozialstaat, wenn vielleicht tausende Menschen durch künstliche Intelligenz und Roboter ihre Arbeit verlieren? Wie gehen wir mit Themen wie Big Data, Kryptowährungen und Algorithmen-Regulation um? Wem gehören unsere Daten? Die Antworten auf diese Fragen sind nicht in Stein gemeißelt, wir können sie gemeinsam in Europa beeinflussen, aber nur, wenn wir nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch in die Zukunft schauen.

Hauptsache kein Kompromiss

Das Engagement von Söldnern aus dem PR-Bereich zeigt, dass nicht Überzeugungen und Ideale, sondern der unbedingte Wille zum Sieg zählen.

Während die Digitalisierung oder die EU bei der gestrigen Elefantenrunde nur in Nebensätzen erwähnt wurden, wurde der Mindestsicherung sehr viel Platz eingeräumt. Die präferierten Modelle der unterschiedlichen Parteien klaffen erwartungsgemäß auseinander, aber dennoch waren sich alle Anwesenden einig, dass ein gemeinsames Österreich-weites System eingeführt werden sollte. Wie ist es möglich, dass man unter diesen Voraussetzungen noch nie auch nur nahe an einer Einigung war? Ist es so schwer, dem anderen zumindest ein bisschen entgegenzukommen, um etwas zu ändern? Doch das ist symptomatisch für den allgemeinen Eindruck, der nach diesem Wahlkampf bleibt: Es geht vor allem um die Macht und den Sieg über den Gegner, dabei ist den Parteien jedes Mittel – ob Schmutzkübelkampagne, Sabotage der Regierungsarbeit oder überraschend sanfter Wahlkampf – recht, so lange man nur am Ende in der Regierung sitzt. Das Engagement von Söldner-Helfern, die eher aus dem PR- als aus dem Politik-Bereich kommen, zeigt, dass nicht Überzeugungen und Ideale, sondern der unbedingte Wille zum Sieg zählen.

Ich bezweifle, dass ich dieses Mal nach dem Wahlabend wieder Stolz und Hoffnung empfinden werde. Dieser Wahlkampf hat uns wohl allen nicht gut getan – aber es kann doch sicher nur besser werden, oder?