Die Wahl ist geschlagen und die Zeichen stehen auf schwarz-blau.

Auf Twitter macht derzeit ein Zitat von Sebastian Kurz von 2013 die Runde, das er in dieser Form wohl widerlegt hat: Fremdenfeindlichkeit und Angstmache scheinen zur Zeit ein gutes Rezept zu sein, um Wahlen zu gewinnen. Die Migrationsdebatte war das dominierende Thema in diesem Wahlkampf und hier hat sich längst der Ruf nach einer restriktiven Politik in der öffentlichen Meinung durchgesetzt. Optimismus ist generell gerade nicht in Mode – der Großteil der Österreicher ist der Meinung, dass sich das Land seit 2013 zum Negativen entwickelt hat und auch, dass dies in Zukunft so weitergehen wird.

Wer rechts-populistische
Themen einbringt, hält sie relevant und damit auch ihre Urheber.

Den Weg in eine bessere Zukunft scheinen nach Meinung der Bevölkerung Parteien rechts der Mitte zu weisen, über 60% der Wähler haben sich für ein derartiges Programm entschieden, darunter besonders viele Pessimisten. Die Wahl hat aber auch gezeigt, dass der Rechtsruck der ÖVP die FPÖ nicht geschwächt hat. Wer rechtspopulistische Themen und Forderungen einbringt, hält sie relevant und damit auch ihre Urheber.

Und jetzt: schwarz-blau?

Die wahrscheinlichste Koalitionsvariante ist jetzt also schwarz-blau, Gottseibeiuns der meisten Linken und in Europa eher skeptisch bis ablehnend betrachtet.

Betrachtet man das Wahlergebnis und vor allem die Zugewinne, hat sich der mündige Wähler dafür entschieden, egal wie ungern wir Übrigen das sehen. Das zeigt auch die Statistik der bevorzugten Koalitionsvarianten: für ÖVP- und FPÖ-Wähler ist die jeweils andere Partei der beliebteste Koalitionspartner. Nach dem Messias-Wahlkampf werden an Sebastian Kurz die höchsten Erwartungen gestellt, jetzt muss er liefern. Bei den innenpolitischen Zielen gibt es dabei große Überschneidungen mit der FPÖ, als schwierig dürfte sich eher die außenpolitische Ebene gestalten. Die FPÖ hat sich bis jetzt eher durch Nähe zu Putin und LePen ausgezeichnet, Kurz hat in Gesprächen mit Juncker und Merkel seine pro-europäische Haltung betont, ob diese Linie auch die neue, seriösere FPÖ einschließen kann, wird sich zeigen.

Österreich wird in den nächsten Jahren entscheiden müssen, an wem es sich in Europa orientieren will.

Allerdings hat auch die ÖVP unter Sebastian Kurz keine rein westeuropäische Ausrichtung, Österreich liegt nicht nur geographisch am Rande Mitteleuropas: Kurz pflegt intensive Beziehungen zu Viktor Orbán und anderen Politikern der Visegrád-Staaten. Österreich wird in den nächsten Jahren entscheiden müssen, an wem es sich in Europa orientieren will: An der rechtskonservativen, abgrenzenden und restriktiven Politik eines Viktor Orbán oder an dem EU-freundlichen Emmanuel Macron?

Spekulationen um Alternativen

Aus Angst vor ebendiesen Problemen mit der EU, vor allem mit dem kommenden Vorsitz Österreichs, werden derzeit in pro-europäischen Kreisen fieberhaft Alternativen zu schwarz-blau diskutiert. Die SPÖ hilft bei diesen Spekulationen kräftig mit, sie scheint die Macht nicht loslassen zu können. Dabei kann die Partei dabei auf lange Sicht nur verlieren: Bei rot-blau droht eine Parteispaltung, Wien ist dagegen, die Jugendorganisationen haben schon angekündigt, wenn nötig auf die Barrikaden zu steigen, und wie gut ein Konflikt mit der  Parteijugend ausgeht, hat man unlängst bei den Grünen gesehen. Auch ehemalige Grünwähler werden diese Koalitionsvariante wohl kaum gustieren, und die grünen Leihstimmen machten bei dieser Wahl immerhin 12% der SPÖ-Wählerschaft aus.

Der beste Dünger für die FPÖ war bis jetzt immer eine standard-mäßig (also nicht) funktionierende große Koalition.Wer den Höhenflug der Rechten stoppen will, kann nicht weiterstreiten wie bisher.

Bleibt das Argument, dass, wer vor schwarz-blau warnt, dann ja auch die Konsequenz, also noch eine große Koalition, unterstützen müsste. Diese Variante ist durch die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gerade unter Europa-Freunden beliebt, doch das ist kurz gedacht: der beste Dünger für die FPÖ war bis jetzt immer eine standard-mäßig (also nicht) funktionierende große Koalition. Wer den Höhenflug der Rechten stoppen will, kann nicht weiterstreiten wie bisher.

Die ÖVP nährt die Gerüchte um eine erneute große Koalition dennoch weiter, indem sie ankündigt, dass eine derartige nur funktionieren könnte, wenn SPÖ-Parteichef Christian Kern geht. Stattdessen Noch-Verteidigungsminister Doskozil – oder eigentlich jede andere Person, Hauptsache nicht Kern. Doch so dumm, unter Doskozil erneut in eine große Koalition – und dieses Mal als Junior-Partner – zu gehen, kann die SPÖ hoffentlich nicht sein. Zunächst einmal sollte man es generell kritisch sehen, wenn einem der politische Gegner Personalentscheidungen empfiehlt. Die ÖVP kann kein Interesse daran haben, mit Kern einen charismatischen und beliebten Gegner zu haben – egal, ob als Juniorpartner oder als Oppositionschef. Für 20% der SPÖ-Wähler war außerdem Christian Kern der Hauptgrund zur Wahlentscheidung – Wähler, die dann womöglich zu anderen linken Parteien wechseln könnten.

Nach dem Vorbild der deutschen SPD sollte die SPÖ diese Wahl als Oppositionsauftrag ansehen, mit der Möglichkeit, fünf Jahre lang zu jedem Fehler von schwarz-blau „wir haben es euch ja eh immer gesagt“ zu sagen. Nur so kann sie wieder stark werden. Hans Mahr hielt im ORF Report „nichts [für] dümmer, als es den deutschen Freunden nachzumachen“ und in die Opposition zu gehen. „Wenn es um Machterhalt geht, gibt es in der Politik kein Bremsen“ – leider symptomatisch für die österreichische.

Zeit für Neues?

Keine dieser Koalitionsvarianten wäre wirklich neu und das Zeichen für Veränderung, das die ÖVP plakatiert hat. Zwar mag der wahrscheinliche Wechsel von einem roten zu einem schwarzen Kanzler einigen wie eine willkommene Neuerung erscheinen, doch gibt es derzeit keinerlei Anzeichen, dass sich die  politische Kultur unter egal welcher Koalition wesentlich ändern würde.

Keine dieser Koalitions-Varianten wäre wirklich neu und das Zeichen für Veränderung, das die ÖVP plakatiert hat.

Es bleiben – im aktuellen Österreich eher experimentelle – Regierungsmöglichkeiten wie Minderheitsregierung oder Konzentrationsregierung, eventuell unter Beteiligung von parteilosen, aber -sympathisierenden Experten. Das ist natürlich nicht die „stabile Mehrheit„, die Sebastian Kurz anstrebt. Aber wenn er die richtigen Themen mit Überschneidungen zum Wahlprogramm der FPÖ oder SPÖ auswählt, sollten die jeweiligen Parteien Probleme haben, ihre fehlende Zustimmung zu rechtfertigen, wenn sie ihre Prinzipien nicht verraten wollen. Kurz könnte sowohl von einer Blockade mit raschen Neuwahlen als auch von erfolgreicher  Regierungsarbeit profitieren. Stabil könnte man eine derartige Regierung wohl nicht nennen, aber es wäre auf jeden Fall etwas Neues.

Permanenter Wahlkampf

„Normale“ politische Kultur, ohne permanenten Wahlkampf scheint kaum mehr möglich.

Egal, welche dieser Varianten es wird – ob schwarz-blau, rot-blau, die ewig gleiche große Koalition oder ein türkiser Republik-Umbau – es wird garantiert viele  Menschen geben, die mit voller Inbrunst dagegen sind. Dieser Wahlkampf, aber auch schon der zum Bundespräsidenten hat zu einer Emotionalisierung der  Debatte und Dämonisierung der Gegner geführt, so dass eine „normale“ politische Kultur, ohne permanenten Wahlkampf kaum mehr möglich scheint.

Während es in den vergangenen Jahren oft so war, dass das Wahlergebnis „eh okay“ war, und  man, wenn man schon nicht dafür gestimmt hatte, doch zumindest gut damit leben konnte, gibt es jetzt Koalitionsvarianten, die für eine Vielzahl an Leuten nicht tragbar sind. Dieser ewige Kampf hat aber nicht erst im tatsächlichen Wahlkampf begonnen, sondern sich schon einige Jahre in der Regierungskoalition gezeigt, in der dem eigentlichen „Partner“ nichts geschenkt wurde. Es gibt wenige Anzeichen, dass sich Misstrauen, dirty campaigning und Anpatzen aus Prinzip in Zukunft ändern sollten.

Jetzt liegt es an uns

Ein Reporter des bayrischen Fernsehens beschrieb Österreich am Wochenende als „noch nie so politisch, wie es sich jetzt präsentiert„. Die Wahlbeteiligung lag bei 80% , über 5 Millionen ÖsterreicherInnen haben ihre Stimme abgegeben,
kaum jemanden hat diese Wahl kalt gelassen. Das ist unsere wahre Chance auf Veränderung. Wenn die Politik, die wir haben wollen und verlangen, nicht im Parlament gemacht wird, muss sie außerhalb passieren.

Wenn die Politik, die wir haben wollen und verlangen, nicht im Parlament gemacht wird, muss sie außerhalb passieren.

Sowohl ÖVP als auch FPÖ wollen einen Ausbau der direkten Demokratie – grundsätzlich ein gutes Ziel, aber das Brexit-Referendum hat auch gezeigt, wie viel hier schiefgehen kann, wenn mit Fehlinformationen gearbeitet und gehetzt wird. Es ist unsere Pflicht, besonnen zu bleiben und Informationen zu fordern, aber auch zu hinterfragen. Die beiden Parteien haben auch Pläne (oder fehlende Pläne) in der Gesellschafts-, Frauen- und Familienpolitik, die für eine westliche Demokratie nicht fortschrittlich sein können. Wem Gleichberechtigung ein Anliegen ist, der oder die kann 2018 das Frauenvolksbegehren unterstützen und bis dahin Toleranz im Alltag leben. Wer eine menschliche Asylpolitik und eine Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft will, kann sich bei NGOs engagieren oder diese Ziele bei Demonstrationen fordern. Wir müssen das typisch österreichische „Abwarten und Raunzen“ hinter uns lassen und uns abseits der gelegentlichen Wahlen mit Politik beschäftigen. Politisches Engagement wird wieder ein Stück unbequemer – aber jetzt sind wir gefragt.