Ich, muss ich sagen. Da hat man grad eine Zwischenbilanz über die inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geschrieben und schon eskalieren die Ereignisse und es gibt personelle Ergebnisse. Wir haben tatsächlich eine schwarz-blaue Koalition. 

Ich muss etwas gestehen, das bei den derzeit laufenden Prozessen und allgemein Ereignissen vielleicht etwas peinlich ist: ich hege seit Jahren eine geheime Bewunderung für Wolfgang Schüssel. Nicht für seine Politik, deren Nachwirkungen wir gerade im Gerichtssaal sehen, aber für sein Verhandlungsgeschick. Wie jemand als dritter noch erster werden kann, fand ich beeindruckend. Skrupellos, aber beeindruckend.

Mir war klar, dass Sebastian Kurz Kanzler werden will. Aber nicht, dass es das Einzige ist, was er will.

Sebastian Kurz hätte ich mindestens genauso viel Verhandlungsgeschick zugetraut, schließlich ist er nicht nur Schüssel-Schützling, sondern auch der Wunderknabe schlechthin. Aber da stehen wir nun mit dem offiziellen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: acht Ministerien gehen an die ÖVP, sechs an die FPÖ, darunter allerdings Innen- und Außenministerium. Mir war klar, dass Sebastian Kurz Kanzler werden will. Aber nicht, dass es das Einzige ist, was er will.

Sein Außenministerium geht über an die FPÖ, nur die EU-Agenden bleiben bei der ÖVP, vermutlich zur Beruhigung der europäischen Partner. Das Ressort, das Kurz groß gemacht hat – die Integration – ist dabei irgendwo verloren gegangen, genauso wie die Forschung.

Neue Außenministerin ist mit Karin Kneissl eine offiziell Parteilose, die aber bereits als Nahost-Expertin bisher durchaus FPÖ-nahe Ressentiments und Pauschalurteile verbreitete. Sie hat bereits Muslime, Israelis, Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Bundespräsident Van der Bellen beleidigt, damit soll wohl die österreichische Neutralität und Parteilosigkeit sichergestellt werden. Definitiv eine gute Repräsentantin Österreichs im Ausland.

Im Innenministerium sitzt künftig mit Herbert Kickl der Kampfhund und berühmteste Dichter der FPÖ. Nach seinem Slogan „daham statt Islam“ wäre es natürlich auch unpassend gewesen, die heimatlichen Agenden allzu weit zu verlassen.

Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium unter Mario Kunasek vereint die FPÖ damit die schlagkräftigsten Ministerien – wortwörtlich, ihr unterstehen in Zukunft alle uniformierten Bewaffneten und die Geheimdienste. In Zusammenhang mit den Plänen für „Sicherheit“ und Überwachung ist das mehr als bedenklich. Letztes Jahr kursierten zur Zeit von Bundespräsidenten-Wahlkampf und  türkischem Putsch Witze wie dieser:

Jetzt hat die FPÖ die Waffengewalt selbst in der Hand.

Einige rufen nun nach einer Rettung durch den Bundespräsidenten. Aber was soll er denn machen? Die FPÖ hat keine umgänglichen high-profile Leute ohne braune Flecken; bei einem abgelehnten Minister käme nichts Besseres nach. Van der Bellen hat Kickl eine Aufpasserin verordnet und Justiz- und Innenministerium getrennt, aber sehr viel mehr kann er nicht tun. Dass rechtsextreme Hetzer jetzt in der Regierung sitzen, haben wir uns schon selbst eingebrockt.

Wir, der „Wähler“, wollten diese Regierung, selber schuld.

Welche Koalitionsvarianten wahrscheinlich oder möglich sind, war vor der Wahl klar. Dass die ehemaligen Großparteien zur Machterhaltung lieber die FPÖ ins Boot holen, als sie miteinander zu teilen, auch. Wer sagt, die ÖVP hätte das verhindern müssen, das wollte man ja nicht, ist illusorisch. Wir, der „Wähler“, wollten diese Regierung, selber schuld.

Unter denen, die sich darüber nicht freuen, gilt es jetzt, bloß keinen Gewöhnungs-Effekt aufkommen zu lassen. Wir müssen uns in der nächsten Zeit vermutlich ziemlich oft aufregen. Bitte nicht erst ab „die FPÖ hat die Demokratie abgeschafft“.