Die derzeitige Regierung tritt geschlossen gegen das Frauenvolksbegehren auf, und das ist eigentlich auch schon alles, was man über dessen Ausrichtung wissen muss.  Die Forderungen reichen von symbolischen Maßnahmen bis hin zu weitreichenden arbeitspolitischen Vorschlägen, die vielen zu extrem sind. Warum ich es trotz allem unterzeichnen werde.

Seit heute kann man es erstmals unterschreiben, das Frauenvolksbegehren 2.0. Neuerdings auch bequem von daheim aus mit Handysignatur – vorausgesetzt, man war vorausschauend genug, sich bereits eine zu holen. Die wirklich Bequemen warten noch bis Donnerstag, da liegt dann nämlich auch das Volksbegehren für das Rauchverbot in der Gastronomie aus. Für beide Initiativen gilt es zunächst, 8401 Unterstützungserklärungen zu sammeln, die dann im Erfolgsfall auch zu den 100.000 Unterschriften zählen, die in der Eintragungswoche für eine Behandlung im Parlament gesammelt werden müssen. Doch die Voraussetzungen für die zwei Kampagnen sind denkbar verschieden: Während sich im Spätherbst Stimmen aus den verschiedensten politischen Lagern für den Nichtraucherschutz und gegen die Regierungspläne eingesetzt haben, tritt das Frauenvolksbegehren bis jetzt ausgesprochen links auf.

Muss das unbedingt links sein?

So dramatisch verkündet die Krone die Aussage der Regierung, sich prinzipiell gegen das Frauenvolksbegehren zu stellen.

Feminismus wurde in den letzten Jahren fast ausschließlich mit linken Bewegungen assoziiert, auch die Initiatorinnen des FVB fallen klischeegemäß eher unter „jung, links, bobo“. Die Gefahr ist, dass sich WählerInnen von ÖVP, FPÖ oder Neos dabei wenig angesprochen fühlen, wobei das vorauseilende Nichtunterschreiben ihrer gewählten PolitikerInnen nicht gerade hilft. Dabei wäre gerade ein Volksbegehren eine Möglichkeit, die Entwicklung und Zukunft unserer Gesellschaft zu diskutieren, ohne gleich alles auf Parteipositionen herunterzubrechen.

Was sind die Forderungen?

Naturgemäß gibt es Forderungen, mit denen christlich-konservative WählerInnen ihre Probleme haben werden, wie die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln durch Krankenkassen oder zeitgemäßer Sexualkundeunterricht in Schulen. Oder welche, die für rechtere WählerInnen problematisch sind, wie die nach einem Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung bei Flüchtlingen.

Dann gibt es welche, gegen die man ja kaum etwas haben kann, wie das Verbot der sexualisierten Darstellung Minderjähriger. Da ist natürlich der „no na“-Punkt: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, auch durch die Neubewertung der Löhne in typisch „weiblichen“ oder „männlichen“ Branchen, wie der Pflege. Wichtige und richtige Punkte, die sich schlecht auf eine griffige Schlagzeile eindampfen lassen, wie der Ausbau von Gewaltprävention oder flächendeckende Kinderbetreuung.

Dann gibt es aber auch noch die arbeitspolitischen Forderungen, die über typische „Frauenthemen“ hinausgehen und aktuell als drei Zahlen unter den Schlagworten „deshalb geht mir das zu weit“ als Absagegründe zitiert werden: Da ist die Geschlechterquote von 50%, die 30-Stunden-Woche, und der Mindestlohn von 1750€.

Ein bisschen Utopie

Gerade die 30-Stunden-Woche wird von vielen als utopisch abgetan, aber ist es so schlimm, Visionen für eine andere Arbeitswelt zu haben und den Weg dorthin auch zu fordern? Automatisierung und technischer Fortschritt sorgen dafür, dass wir als Menschheit nicht mehr den ganzen Tag arbeiten müssen, um unser Überleben zu sichern. Wir können entscheiden, was uns wichtig ist: „Drei Stunden Arbeit am Tag, weil es mehr nicht braucht“ oder immer steigende Produktion, einfach weil man ja kann?

Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung kann auch dazu beitragen, die durch Teilzeit-Arbeit bedingte Lohnschere zu schließen und unbezahlte Arbeit gerechter zu verteilen. Teilzeit ist derzeit überwiegend weiblich, auch wenn es durchaus Männer gibt, die sie in Anspruch nehmen.

Während von Frauen auch heute immer noch erwartet wird, dass sie das Familienleben schaukeln, ist Teilzeit für Männer eher ein persönlicher Luxus.

Das Problem liegt in den unterschiedlichen Gründen für diese Entscheidung: Frauen gehen in Teilzeit um Kinder aufzuziehen bzw. ältere Angehörige zu pflegen und zu betreuen. Bei Männern sind die Hauptgründe, die persönliche Weiterbildung oder dass keine Vollzeit gewünscht ist.

Während von Frauen auch heute immer noch erwartet wird, dass sie das Familienleben schaukeln, ist Teilzeit für Männer eher ein persönlicher Luxus. Statt in Ehepaaren vorwiegend eine 40/20 Aufteilung mit klassischen Rollenbildern zu haben, könnten wir doch auch 30/30 anstreben, sodass beide Partner die gleiche Menge an Chancen, Möglichkeiten und Freizeit, aber auch familiären Pflichten haben und wir nebenbei die Anzahl an Burn-Out-Fällen reduzieren. Natürlich geht das nicht immer. Natürlich gibt es auch immer noch so etwas wie Wahlfreiheit, in die eine oder andere Richtung. Aber ich denke, dass uns als Gesellschaft ein langsamer Wandel in Richtung 30 statt 60-Stunden gut tut.

Was tun, wenn ich nicht zu 100% dahinterstehe?

Dass manche Forderungen des FVB wichtig und richtig sind, hat auch die Regierung anerkannt. Danach kommt jedoch immer das große Aber, weshalb man nun doch nicht unterzeichnen kann.

Ich persönlich bin für eine Quote, halte 50% aber für unpraktikabel und völlig überzogen (in beide Richtungen, auch wenn ich keine Firma mit 70% Frauen im Aufsichtsrat kenne). Bei quasi allen Punkten fehlen mir die Finanzierungsideen, bei der 30-Stunden-Woche und dem Mindestlohn der Zeitplan und die wissenschaftliche Studie zu den Auswirkungen. Aber trotzdem werde ich unterschreiben – nicht trotz der mangelhaften Punkte sonder wegen denen, die ich gut finde.

Ein Nichtunterschreiben ist ein Ja zur aktuellen Lage, ein Nein zu den ausgeschriebenen Forderungen.

Wer bemängelt, dass er oder sie nicht alle Forderungen des Volksbegehrens unterstützt, aber manches ja gut ist, kann sich die Frage stellen, ob man denn die jetzige Situation zu 100% unterstützt. Denn ein Nichtunterschreiben ist ein Ja zur aktuellen Lage, ein Nein zu den ausgeschriebenen Forderungen (es sei denn, es wird von einem neuen, selbst lancierten Volksbegehren begleitet). Politik ist ein Geschäft der Kompromisse, perfekte Zufriedenheit unwahrscheinlichst selten. Wer bei der letzten Wahl – oder jemals irgendeiner Wahl – eine Partei gewählt hat, deren Forderungen er alle vorbehaltlos unterstützt, der werfe den ersten Stein.

 

Zum Abwägen zwischen unterschreiben oder nicht unterschreiben kann man sich die Forderungen des Volksbegehrens hier relativ prägnant nochmals ansehen.