Christian Kern will in die Europa-Politik wechseln und überrumpelt damit nicht nur seine eigene Partei.

Wenn irgendjemand in Österreich eine „persönliche Erklärung“ ankündigt, dann wird es immer aufregend und meistens geht es dabei um einen Rücktritt.

Als heute Nachmittag besagte persönliche Erklärung stattfand, stand denn auch schon seit drei bis vier Stunden „Kern tritt zurück“ in der einen oder anderen Form auf diversen Nachrichtenseiten zu lesen. Außerdem Jubel, Trauer, Verwirrung, Empörung oder Schadenfreude (dass Kern ja jetzt bestätigterweise zu Gazprom wechselt) und sehr viele Leute, die gedacht haben, dass sie mit ihren „der Mahrer wird SPÖ-Chef“- oder „Kern wird Pizza-Bäcker/Prinzessin“-Witzen die ersten waren.

Kein Ruhmesblatt für Message-Control, aber auch nicht für sorgfältig recherchierten Qualitäts-Journalismus. Nach der Erklärung war nämlich plötzlich alles anders und so einige Journalisten ob dieser Überrumpelung den restlichen Abend merklich verstimmt:

Christian Kern – immerhin ehemaliger SPÖ-Nationalratswahl-Spitzenkandidat und Bundeskanzler – will in die EU-Politik.

Ein Politiker aus der ersten Reihe, der in die EU wechselt – das ist anscheinend immer noch kaum vorstellbar. Dass ein derartiger Schritt von so vielen als Abstieg wahrgenommen wird, ist traurig, denn schließlich sollte es genau das Gegenteil sein. Die wirklich wichtigen Zukunftsthemen – ob Klimaschutz, Digitalisierung, Datenschutz oder, ja, die Migrationsfrage – werden auf europäischer Ebene verhandelt. Und wenn wir Europäer langfristig noch eine weltpolitische Rolle spielen wollen, dann sollten wir das auch vertiefen und nicht reduzieren.

Ein Politiker aus der ersten Reihe, der in die EU wechselt – das ist anscheinend immer noch kaum vorstellbar.

Dazu kommt, dass die kommende EU-Wahl eine besonders entscheidende sein wird: Der Brexit steht an, aber auch eine Richtungsentscheidung: Populistische Hetzer wie Matteo Salvini oder Viktor Orbán stehen überzeugten Europäern wie Emmanuel Macron gegenüber, der sich selbst schon als ihr „Hauptgegner“ bezeichnet hat.

In Österreich ist derzeit nicht viel zu holen – für Christian Kern nicht, aber auch nicht für andere Politiker seiner Art. Ein Oppositionsführer muss sich derzeit darauf einlassen, sich wöchentlich über neue „Einzelfälle“ zu echauffieren, sich mit dem nicht ganz so vollendeten Gentleman Kickl herumzuschlagen und ununterbrochen nur über ein Thema zu reden.
Wer will da nicht weg?
Kern lag diese Rolle des Oppositions-Aufregers nie. Und ich kann es ihm – genauso wie etwa auch Matthias Strolz – nicht verdenken, in so einem Umfeld die Flucht nach vorne anzutreten. Unsichere Aussichten in Brüssel statt garantiert frustrierende Jahre in Österreich.

In Österreich ist derzeit für Christian Kern nicht viel zu holen

Europa-Wahlen haben sich bisher eher als „gmahde Wiesn“ für die ÖVP erwiesen – das bedeutet für Kern auch hier erhebliches Frust-Potential. Aber das EU-Umfeld kann ihm dennoch Platz für interessante Entwicklungen geben: Zunächst einmal ist die Wählerstruktur eine andere als bei Nationalratswahlen – jünger und pro-europäischer. Die Wähler, bei denen Kerns Flügel eher besser ankommt als die Doskozil-Möchtegern-FPÖ. Dann wird nicht nur Junckers Posten nach der Wahl im Mai 2019 frei, sondern auch die von Tusk, Mogherini und Draghi. – Einige Möglichkeiten, die auch für einen Ex-Bundeskanzler kein Abstieg wären. Dazu kommt, dass Themen wie der Klima- und Umweltschutz zumindest etwas ernsthafter verhandelt werden können, als das derzeit in Österreich der Fall ist.

Christian Kerns Wechsel in die europäische Politik ist eine mutige und für ihn vermutlich kluge Entscheidung. Was derweil mit der verbliebenen SPÖ passiert, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Entweder sie schafft eine glaubwürdige Neuausrichtung und eigene Themensetzung im Diskurs oder es gibt künftig drei Großparteien, die sich rechts der Mitte um die Migrationsfrage streiten.
Alles in allem klingt in der nächsten Zeit ein Fokus auf europäische statt nationale Politik nicht nur für Christian Kern verlockend, sondern für mich auch.

Unbedingte Lese-Empfehlung: "Die letzte Ausfahrt" - eine Reportage über Kerns Nationalratswahlkampf von Markus Huber und Ingo Pertramer