Das Innenministerium will Polizeibehörden instrumentalisieren, um seine eigenen politischen Botschaften zu verbreiten. Unter Androhung von Informationsentzug wird von Medien verlangt, dass sie bei der Hetze mitspielen.

Ein Mail des Innenministeriums an Polizeidirektionen – was vom Ministerium jetzt nur als „Anregung“ nicht als Weisung verstanden werden will – sorgt für Aufregung: Kritische Medien wie der Standard, der Kurier oder der Falter sollen nur noch die nötigsten (rechtlich notwendigen) Informationen und keine weiterführenden Antworten mehr erhalten. Auf ATV soll es dafür eine Serie über die Polizei geben, die aber erst nach Absegnung des Innenministeriums online gehen darf. Auf diese dezidierte Benachteiligung von kritischen Medien haben sich heute die meisten (zu recht) empörten Meldungen bezogen.

Aber die anderen „Anregungen“ des Ministeriums sind mindestens genauso schlimm: Bei Straftaten sollen explizit Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus von Tätern genannt werden. Wohl nicht, um Schlagzeilen wie „40-jähriger Salzburger mit Tiroler Hintergrund in Messerstecherei verwickelt“ zu produzieren – in den meisten Fällen ist die Herkunft des Täters nämlich nicht relevant. Der einzige Grund, jede noch so kleine Straftat mit der Nationalität zu verknüpfen ist der, Vorurteile zu verstärken und die Angst gegenüber Ausländern zu erhöhen. Und wer jetzt sagt, dass man ja wissen muss „welche Leute wir da ins Land holen“ und dass die Nationalität aufgrund der Statistik schon relevant ist: Wir identifizieren Täter auch nicht mit ihrem Bildungsgrad oder ihren Kindheitserlebnissen, auch wenn diese Merkmale statistisch relevant sein mögen.

Nur nicht zu viel „subjektives Sicherheitsgefühl“

Weiters sollen Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden oder auch bei denen zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, „proaktiv ausgesendet“ werden. Frauenhäuser sehen darin nicht ohne Grund eine gefährliche Verzerrung: Der Großteil der sexuellen Übergriffe wird von Tätern (in der Familie, im Bekanntenkreis) verübt, die die Frauen kennen. Aber das Ministerium will eine ganz bestimmte Art von Übergriffen vermitteln: Die durch den heimtückischen, arabischen Vergewaltiger. Außerdem soll Angst geschürt werden: Das berühmte „subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ wird absichtlich niedrig gehalten, indem die Welt da draußen als für Frauen überhöht gefährlich dargestellt wird. Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Und so eine Taktik wirkt: Unser Gehirn verwechselt kognitiv oft Wiederholung mit Wahrheit. Was berichtet wird, bestimmt unsere Sicht der Dinge – auch, was als besonders gefährlich eingestuft wird.

Man distanziert sich

Heute hat sich in Österreich von der Opposition über Bundespräsident und Bundeskanzler bis zu Innenminister Kickl selbst (der es nicht gewesen sein will – der BMI-Ressortsprecher wars) mehr oder weniger deutlich von dem Mail distanziert. Wir sind so tief gesunken, dass man heutzutage für eigentlich selbstverständliche Wortspenden wie „Angriffe auf die Pressefreiheit sind inakzeptabel“ bejubelt wird. Sogar Sebastian Kurz, der in ähnlichen FPÖ-Ausfällen meistens eher durch Schweigen glänzt (wie die Tagespresse schreibt: Reden ist silber, Schweigen ist türkis), hat rasch Position bezogen – immerhin, man muss sich ja über die kleinen Dinge im Leben freuen (auch, dass es in der Polizei immerhin noch Leute gibt, die solche Mails leaken).

Cui bono?

Während der Bundeskanzler nicht will, dass „gewisse Medien ausgegrenzt“ werden, heißt er die Bemühungen um eine neue Kommunikationsstrategie des Ministeriums sehr wohl gut. Ob sich die Wertschätzung auch auf die systematische Hetze gegen Ausländer und das Schüren von Vorurteilen bezieht, hat niemand erfragt – die Feinheiten gingen in der allgemeinen Aufregung wie so oft unter.

Auch ob jetzt endlich einmal Konsequenzen folgen (wie sie auch innerhalb der ÖVP gefordert werden) ist fraglich: Kickl scheint sich mit dem Verweis auf den Ressortsprecher aus der Affäre gezogen zu haben – auch, wenn er (selbst, wenn er tatsächlich von nichts wusste) als Minister die Verantwortung für das trägt, was in seinem Ministerium passiert. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass er noch länger Innenminister bleibt, der Koalitionspartner hat ihm auch bis jetzt alles durchgehen lassen und die FPÖ wird das wichtige Ministerium unter einem ihrer wichtigsten Männer nicht so einfach aufgeben. Die ÖVP erntet derweil die Früchte der Aufhetzung: Die Unterstützung für ihre Migrationslinie, die inzwischen kaum mehr von der der FPÖ zu unterscheiden ist, wird so kaum abnehmen.

Worüber ich mich diese Woche eigentlich aufregen wollte und weil es nicht untergehen soll: Bundeskanzler Kurz hat letzte Woche am EU-Gipfel in Salzburg über den vorbildlichen Umgang Ägyptens mit Migration gesprochen. Dabei hat er mit folgender Aussage aufhorchen lassen: 

"Vor drei Jahren sind diese Gedanken noch als rechts oder rechtsradikal verurteilt worden – jetzt werden sie von immer mehr unterstützt, daran arbeiten wir." 

--- Die österreichische Politik der letzten Jahre "in a nutshell". Wer Herbert Kickl zuhört, merkt, dass rechtsradikales Gedankengut längst in der Gesellschaft angekommen ist. Ob man darauf stolz sein sollte, ist mehr als fraglich. Um einen anderen Politiker zu zitieren: Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist. Ägypten ist derzeit übrigens eine Militärdiktatur.