Ich hab keine Lust mehr. Als ich auf diesem Blog schon einmal mehr Rücktrittskultur verlangt hab, hab ich jemanden wie Herbert Kickl nach dem xten Skandal gemeint – aber nicht jeden einzelnen halbwegs hochrangigen Oppositionspolitiker.

Knapp ein Jahr nach der Wahl hat keine einzige Oppositionspartei den gleichen Parteivorsitz wie damals. Dafür sitzt der Innenminister fest im Sattel wie eh und je. S c h ö n.

Christian Kern geht jetzt also doch nicht in die EU-Politik. Seinem öffentlichen Bild wird dieser erneute Wankelmut nicht gut tun, aber das kann ihm jetzt auch egal sein. „Wofür die wenigsten Menschen Verständnis haben, ist Idealismus“, sagt Kern und hat damit in der aktuellen SPÖ sicher recht. Geltungsdrang und Nepotismus stehen in der Prioritätenliste weiter oben: Es ist mehr als traurig, welcher Wert in der Sozialdemokratie (oder auch in ganz Österreich) Wien oder gar dem Burgenland beigemessen wird, und welchen Wert Europa hat. Da opfert man doch lieber die Arbeit am europäischen Zusammenhalt, solang man bei der nächsten Gemeinderats- oder Landtagswahl gut dasteht.

Die Oligarchie

„Die SPÖ ist keine demokratische Partei mehr, sondern eine oligarchische“ wurde bereits 2009 diagnostiziert – wie wahr. Pamela Rendi-Wagner hat einiges zu tun und einen Job, um den sie jetzt wohl noch weniger Leute beneiden. Ein etwaiger Misserfolg bei der EU-Wahl wird jetzt stärker auf sie zurückfallen, für große Erfolgschancen sieht die Kandidatenauswahl mager aus. Derweil sägen die selbsternannten starken Männer der SPÖ (warum sind die Störenfriede einfach immer Männer?) schon fleißig an ihrem Stuhl, dabei ist sie noch nicht einmal offiziell Parteichefin. Wenn ihr die Doppelbelastung aus Parteivorsitz und Klubvorsitz – wie von wenig überraschender Seite vermutet – zu sehr zusetzt, kann sie sich ja parteiübergreifend bei Harald Mahrer Rat holen – er hat inzwischen sieben wichtige Ämter inne (wenn ich mich nicht verzählt hab – die offizielle Wikipedia-Einleitung wird langsam unübersichtlich).

Wer macht hier eigentlich Opposition?

Christian Kern will sich derweil als Privatperson für ein liberales, friedliches, offenes Europa einsetzen. Wie viel Zeit dafür neben einem Unternehmerleben bleibt, wird sich zeigen. Schön wäre es aber, wenn sich irgendjemand aus der österreichischen Politik dafür einsetzen würde. Oder – etwas kleiner: Wenn irgendjemand aus der Opposition auch tatsächlich effektiv Opposition betreiben würde. Allein Herbert Kickl hat in den letzten Monaten so viele Aufreger produziert, dass man nicht mehr mitzählen kann (und erst heute wieder neue Verbote erlassen, die nur für die „bösen Ausländer“ gelten). Die Opposition zerbröselt sich daneben selbst. Die einzigen halbwegs brauchbaren sind derzeit die NEOS, aber auch die haben mit dem Abgang ihres schillernd-verrückten Gründers einiges an Schlagkraft verloren.

Wer erfolgreiche Oppositionspolitik sucht, muss derzeit auf die Bürger und Bürgerinnen selbst schauen. Das Nichtrauchervolksbegehren gegen die Lockerung des Rauchverbots durch die Regierung haben bisher über 750.000 Leute unterschrieben. Das Frauenvolksbegehren bekam kürzlich überraschende Unterstützung aus dem ÖVP-Lager durch Maria Rauch-Kallat und Reinhold Mitterlehner. Letzte Woche gab es in Wien eine Wiederbelebung der „Donnerstagsdemos“ gegen Schwarz-Blau. Es liegt an uns, dass Kickl und Co. es auch in den nächsten Monaten nicht zu leicht haben. Um Mad-Eye Moody zu zitieren: Immer wachsam.