darf dea das

eine junge Perspektive auf Politik und Gesellschaft

Autor: dea (Seite 1 von 2)

Quod licet Jovi

Die österreichische Bundesregierung hat vergangene Woche verkündet, sich aus dem UN-Migrationspakt zurückziehen zu wollen. Außerdem hat sie „leider“ insgesamt 9,7 Millionen Euro mehr im jeweiligen Wahlkampf ausgegeben, als eigentlich erlaubt. Aber der Rechtsstaat gilt ja bekannterweise nur für die Ausländer.

Der UN-Migrationspakt „wird sicherstellen, dass es eine stärker geordnete internationale Herangehensweise an diese Herausforderungen [Migration und Flüchtlinge] gibt“. So hat es zumindest Sebastian Kurz vor einem Jahr formuliert, als er bei der UNO-Vollversammlung die Erarbeitung des Paktes „begrüßt“ hat.  Ein Jahr später sind die Prioritäten andere und die Regierung verkündet Österreichs Austritt.

Wer hat hier eigentlich verhandelt?

Pikant, dass Sebastian Kurz als Außenminister selbst zuständig war, den Pakt mitzuverhandeln. Dass Österreich sämtliche „inhaltliche Bedenken“ in Verhandlungen hätte einbringen können – bzw. die einbringen, die offensichtlich gezählt hätten, laut UNO war Österreich nämlich sehr „aktiv“ beteiligt. Dass es – da es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt – auch möglich gewesen wäre, einzelne Passagen nicht anzuerkennen. Aber dann wäre die Symbolik natürlich nicht so stark gewesen. Und wer will auch dem politischen Genie Sebastian Kurz unterstellen, nicht gut zu verhandeln.

Applaus von Rechtsaußen

Dem offiziellen Rückzug vom Migrationspakt ging eine intensive Medienkampagne von Rechts voraus: Die FPÖ-nahen Seiten Wochenblick und Unzensuriert mobilisierten gegen den Pakt – schon lange bevor die Qualitätsmedien ihre ausführlichen Erklärbeiträge fertig hatten. Identitären-Chef Martin Sellner startete eine Unterschriftenaktion, der Boulevard hatte die scheinbare Volksmeinung gefunden und schon bald war jeder Artikel für den Migrationspakt „linkslinke Lügenpresse“.

Besonders erschreckend ist, wie sehr sich die Arbeitsweisen der Rechtsaußen-Medien im Endergebnis der Regierung finden: Im Ministerratsvortrag war statt von „regulärer“ von „planmäßiger“ Migration die Rede – eine Diktion, die sich zuvor nur in rechten Foren fand. Die Begründung, die die Regierung für den Rückzug nennt, ist zu großen Teilen faktisch nicht korrekt.

Vom ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas nach links hält ungefähr niemand den Austritt aus dem UN-Migrationspakt für eine gute Idee. Dafür freuen sich die Identitären oder die AfD. Faustregel: Wenn dir die AfD applaudiert, stehst du vermutlich auf der falschen Seite. Das gleiche gilt, wenn du dich plötzlich in einer Gruppe mit Viktor Orbán und Donald Trump wiederfindest.

ÖVP, quo vadis?

Bei so viel Kritik durch fast alle politischen Lager und Applaus nur noch von Rechtsaußen, sollte die ÖVP sich vielleicht langsam fragen, für wen sie eigentlich Politik macht (die FPÖ auch, aber von der ist man das gewöhnt). Es ist Politik für den rechten Rand und für systematisch von Boulevard und rechten Medien desinformierte Bürger. Anscheinend sind das schon seit längerem die einzigen Wähler, die zählen.

Der Migrationspakt beinhaltet neben der allgemein besseren Regelung von Migration auch Ziele wie das Bekämpfen von Schleppern, Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten und die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern – alles Punkte, die auch Ländern und Politikern gefallen sollten, die so wenige Flüchtlinge wie möglich haben wollen. Die österreichische Regierung hat dennoch nicht zugestimmt. Eine bessere Organisation, ja gar eine Reduktion von Migranten würde ihr ihre Wahlgrundlage entziehen.

Es ist Politik für den rechten Rand und für systematisch von Boulevard und rechten Medien desinformierte Bürger. Anscheinend sind das schon seit längerem die einzigen Wähler, die zählen. 

Was die ÖVP da macht, ist brandgefährlich. Konservative Parteien, mehr als progressive, spielen eine zentrale Rolle in der Demokratie – und zwar dadurch, wie sie mit Rechtspopulisten und dem rechten Rand umgehen. Grenzen sie sich ab, gewinnt die Demokratie. Machen sie gemeinsame Sache, verliert sie.

Da war noch was

Egal, wie viele Debatten das Aus zum Migrationspakt auch hervorgerufen hat, für die Regierungsparteien war es doch eine angenehme Ablenkung. Frei nach dem Motto: Wenn die Lage mal unangenehm ist – Ausländer gehen immer!

Das ist die Partei, die in Österreich Finanzminister und Justizminister stellt. Und doch kann sie entweder keine Finanzen planen oder nimmt wissentlich einen Gesetzesbruch in Kauf.

Kurz bevor der Pakt-Ausstieg verkündet wurde, wurde publik, dass die ÖVP um sechs Millionen Euro mehr Geld im Wahlkampf ausgegeben hatte, als die erlaubten sieben Millionen. Also knapp doppelt so viel. Das ist die Partei, die in Österreich Finanzminister und Justizminister stellt. Und doch kann sie entweder keine Finanzen planen oder nimmt wissentlich einen Gesetzesbruch in Kauf.

Die FPÖ gab 10,7 Millionen Euro aus, die SPÖ 7,4 Millionen. Den Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, in Wirklichkeit viel mehr ausgegeben zu haben, und alles in Vereinen versteckt zu haben. Sollte das der Fall sein, würde aus diesen Vorkehrungen zumindest ein schlechtes Gewissen sprechen. Das Unrechtsbewusstsein hielt sich bei allen Beteiligten nämlich sonst eher in Grenzen.

Der Rechtsstaat ist für die anderen

Die ÖVP rechtfertigte die Überschreitung mit dem „untergriffigen Wahlkampf“ – also eigentlich sind die anderen schuld. FPÖ-Mann Kickl wies darauf hin, dass damit ja die Wirtschaft angekurbelt wird, also hey, wo ist das Problem? Für Parteien, die bei jeder noch so unmenschlichen Abschiebung mit den Achseln zucken und darauf verweisen, dass nun einmal der Rechtsstaat eingehalten werden muss, ist ihnen der Rechtsstaat selbst relativ egal.

ÖVP und FPÖ haben einen teuren Wahlkampf geführt, weil sie es konnten. Den Erfolg, der schon in Griffweite war, würde man doch nicht durch irgendwelche Gesetze in Gefahr bringen. Bei einem guten Ergebnis lohnt sich das: Die erhöhte Parteienförderung gleicht jegliche zu zahlende Strafe aus. Und auf der Regierungsbank sitzen darf man auch noch.

Es gibt gute Gründe, dass es Obergrenzen für Wahlkampfkosten gibt. Sie geben kleineren Parteien eine realistische Chance und verhindern, dass Wahlen dadurch bestimmt werden, wer das meiste Geld und die großzügigsten Großspender hat. Aber warum sich an die Regeln halten, wenn es profitabler ist, sich nicht daran zu halten?

Kriminalität, das sind Drogendelikte, Messerstechereien und Raubüberfälle. Das verstoßen gegen Parteigesetze, das Hinterziehen von Steuern (Stichwort: Cum-Ex) – all das gehört da scheinbar nicht dazu.

Der Rechtsstaat, der gilt eben nur für die anderen.
Für die Armen, die Schwachen und die Fremden.

Zum Thema "Ablenkungsmanöver von Populisten" ist diese Rede von Obama sehr empfehlenswert: „Während sie euch ablenken, rauben sie euch aus”

Wer will, kann den UNO Migrationspakt hier lesen.

Gerüchten zufolge war das Nein zum Migrationspakt ein Deal zwischen den Regierungsparteien, so dass die ÖVP die Notstandshilfe abschaffen und durchsetzen kann, bei Langzeit-Arbeitslosen auch auf deren Vermögen zuzugreifen. So ein Kuhhandel - sollte er wahr sein - macht die Geschichte nicht wirklich besser.

 

 

 

50:48

Deshalb sind Feministinnen immer so zornig.

In meiner Schulzeit wurde bei Bewerbungstrainings ein Ratschlag sehr deutlich gemacht: Wir müssten aufpassen, dass nirgendwo in diesem Internet auch nur ansatzweise Partyfotos von uns existieren. Ein Bild mit einer Bierflasche – egal ob man daraus trinkt oder nicht, die Nähe zählt – und wir wären beim Arbeitgeber unten durch. Wie schön, dass für 16-jährige Ferialpraktikanten strengere Regeln gelten als für amerikanische Höchstrichter.

Unschuldsvermutung vs. Minimalansprüche

Ich weiß nicht, ob Brett Kavanaugh 1982 versucht hat, Christine Blasey Ford zu vergewaltigen oder die anderen beiden Anklägerinnen belästigt hat. Ja, es kommt mir realistischer vor, dass er so betrunken war, dass er sich nicht mehr daran erinnern kann, als dass sie 2012 die Geschichte erfunden und ihrem Therapeuten erzählt hat, für den Fall, dass vier Jahre später Donald Trump Präsident wird und dann zwei Jahre später Kavanaugh zum Höchstrichter machen will. Trotzdem, solange nichts bewiesen werden kann, gilt natürlich die Unschuldsvermutung – es will ihn ja auch niemand einsperren. Ob man ihn lebenslang zu einem der mächtigsten Richter der USA machen soll, ist aber eine andere Frage.

Schon allein die Darbietung bei seiner Anhörung versprach nicht gerade das, was man mit einem Richter grundsätzlich verbindet: Würde, Besonnenheit, Unparteilichkeit. Auch mit so einem Verhalten im Vorstellungsgespräch hätte man mit 16 keinen Ferialjob bekommen.

Dann kann ja jede einfach …

Wenn ich noch einmal höre, dass dann ja jede Frau einfach so irgendwelche Anschuldigungen erstellen kann, dann schrei ich. Dr. Christine Ford hat wegen ihrer Anschuldigungen Morddrohungen erhalten, sie wurde wüst beschimpft, ihre E-Mails wurden gehackt, ihre Anschrift und die ihrer Familie öffentlich geteilt. Und das alles dafür, dass der Mann jetzt doch Höchstrichter wird. Wow, da hat sie es ihm aber gezeigt.

Öffentliche Belästigungsanschuldigungen sind für Frauen immer noch mit Hass und Drohungen gegen sie verbunden und weit weg von einer Abkürzung zu Ruhm und Reichtum. Selbst als Racheinstrument eignen sie sich schlecht, da die zerstörte Karriere des Beschuldigten keineswegs vorbestimmt ist. Oft ist es eher das öffentliche Bild der Frau, das danach zerstört ist. Dazu kommt, dass sexuelle Belästigung für Frauen immer noch mit sehr viel Scham verbunden ist: Victim Blaming – so tief in der Gesellschaft verankert, dass es schwer aus den Köpfen zu kriegen ist.

Und jetzt?

Donald Trump wird aus dieser Geschichte gestärkt hervorgehen: Sie hat ihm einmal mehr gezeigt, dass er einfach mit allem durchkommt. Für sehr viele Frauen ist die Kavanaugh-Bestätigung ein Schlag ins Gesicht. Sie zeigt, dass Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist: Nicht, solange der Wert, der unseren Aussagen beigemessen wird, so niedrig ist.

Nicht, solange die Ansprüche, die an das Verhalten von Männern und Frauen gestellt werden, so unterschiedlich sind. Solange es heißt, dass es keine Frauenquote geben darf, weil dann ja die Qualität sinkt. Aber eigentlich egal welcher Mann Höchstrichter werden kann, solange die politische Einstellung passt. Hoffen wir, dass die Demokratische Partei durch diese Geschichte aufgeweckt wird.

Ich weiß, dass von meinen Lesern und Leserinnen vermutlich echt niemand bei der Wahl zum Repräsentantenhaus etwas zu sagen hat, aber diese Werbung ist trotzdem EXTREM gut - und so ein bisschen kann man sie ja auch auf die nächste Wahl bei uns anwenden: https://www.youtube.com/watch?v=t0e9guhV35o

Opposition: Alles muss man selber machen

Ich hab keine Lust mehr. Als ich auf diesem Blog schon einmal mehr Rücktrittskultur verlangt hab, hab ich jemanden wie Herbert Kickl nach dem xten Skandal gemeint – aber nicht jeden einzelnen halbwegs hochrangigen Oppositionspolitiker.

Knapp ein Jahr nach der Wahl hat keine einzige Oppositionspartei den gleichen Parteivorsitz wie damals. Dafür sitzt der Innenminister fest im Sattel wie eh und je. S c h ö n.

Christian Kern geht jetzt also doch nicht in die EU-Politik. Seinem öffentlichen Bild wird dieser erneute Wankelmut nicht gut tun, aber das kann ihm jetzt auch egal sein. „Wofür die wenigsten Menschen Verständnis haben, ist Idealismus“, sagt Kern und hat damit in der aktuellen SPÖ sicher recht. Geltungsdrang und Nepotismus stehen in der Prioritätenliste weiter oben: Es ist mehr als traurig, welcher Wert in der Sozialdemokratie (oder auch in ganz Österreich) Wien oder gar dem Burgenland beigemessen wird, und welchen Wert Europa hat. Da opfert man doch lieber die Arbeit am europäischen Zusammenhalt, solang man bei der nächsten Gemeinderats- oder Landtagswahl gut dasteht.

Die Oligarchie

„Die SPÖ ist keine demokratische Partei mehr, sondern eine oligarchische“ wurde bereits 2009 diagnostiziert – wie wahr. Pamela Rendi-Wagner hat einiges zu tun und einen Job, um den sie jetzt wohl noch weniger Leute beneiden. Ein etwaiger Misserfolg bei der EU-Wahl wird jetzt stärker auf sie zurückfallen, für große Erfolgschancen sieht die Kandidatenauswahl mager aus. Derweil sägen die selbsternannten starken Männer der SPÖ (warum sind die Störenfriede einfach immer Männer?) schon fleißig an ihrem Stuhl, dabei ist sie noch nicht einmal offiziell Parteichefin. Wenn ihr die Doppelbelastung aus Parteivorsitz und Klubvorsitz – wie von wenig überraschender Seite vermutet – zu sehr zusetzt, kann sie sich ja parteiübergreifend bei Harald Mahrer Rat holen – er hat inzwischen sieben wichtige Ämter inne (wenn ich mich nicht verzählt hab – die offizielle Wikipedia-Einleitung wird langsam unübersichtlich).

Wer macht hier eigentlich Opposition?

Christian Kern will sich derweil als Privatperson für ein liberales, friedliches, offenes Europa einsetzen. Wie viel Zeit dafür neben einem Unternehmerleben bleibt, wird sich zeigen. Schön wäre es aber, wenn sich irgendjemand aus der österreichischen Politik dafür einsetzen würde. Oder – etwas kleiner: Wenn irgendjemand aus der Opposition auch tatsächlich effektiv Opposition betreiben würde. Allein Herbert Kickl hat in den letzten Monaten so viele Aufreger produziert, dass man nicht mehr mitzählen kann (und erst heute wieder neue Verbote erlassen, die nur für die „bösen Ausländer“ gelten). Die Opposition zerbröselt sich daneben selbst. Die einzigen halbwegs brauchbaren sind derzeit die NEOS, aber auch die haben mit dem Abgang ihres schillernd-verrückten Gründers einiges an Schlagkraft verloren.

Wer erfolgreiche Oppositionspolitik sucht, muss derzeit auf die Bürger und Bürgerinnen selbst schauen. Das Nichtrauchervolksbegehren gegen die Lockerung des Rauchverbots durch die Regierung haben bisher über 750.000 Leute unterschrieben. Das Frauenvolksbegehren bekam kürzlich überraschende Unterstützung aus dem ÖVP-Lager durch Maria Rauch-Kallat und Reinhold Mitterlehner. Letzte Woche gab es in Wien eine Wiederbelebung der „Donnerstagsdemos“ gegen Schwarz-Blau. Es liegt an uns, dass Kickl und Co. es auch in den nächsten Monaten nicht zu leicht haben. Um Mad-Eye Moody zu zitieren: Immer wachsam.

 

 

Angriff auf die Pressefreiheit

Das Innenministerium will Polizeibehörden instrumentalisieren, um seine eigenen politischen Botschaften zu verbreiten. Unter Androhung von Informationsentzug wird von Medien verlangt, dass sie bei der Hetze mitspielen.

Ein Mail des Innenministeriums an Polizeidirektionen – was vom Ministerium jetzt nur als „Anregung“ nicht als Weisung verstanden werden will – sorgt für Aufregung: Kritische Medien wie der Standard, der Kurier oder der Falter sollen nur noch die nötigsten (rechtlich notwendigen) Informationen und keine weiterführenden Antworten mehr erhalten. Auf ATV soll es dafür eine Serie über die Polizei geben, die aber erst nach Absegnung des Innenministeriums online gehen darf. Auf diese dezidierte Benachteiligung von kritischen Medien haben sich heute die meisten (zu recht) empörten Meldungen bezogen.

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Ein guter Tag für uns Frauen

Pamela Rendi-Wagner wird (höchstwahrscheinlich) die erste Chefin der SPÖ und mit Beate Meinl-Reisinger bekommt eine andere Parteichefin ihr drittes Kind – ohne sich deshalb aus der Politik zurückzuziehen. Es war ein guter Tag für uns Frauen.

Vor etwas weniger als einem Jahr wurden alle Parlamentsparteien von Männern geführt, jetzt schaut es etwas besser aus: Wenn alles gut geht, haben bald zumindest zwei Oppositionsparteien eine Frau an der Spitze.

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Brüssel schlägt Wien

Christian Kern will in die Europa-Politik wechseln und überrumpelt damit nicht nur seine eigene Partei.

Wenn irgendjemand in Österreich eine „persönliche Erklärung“ ankündigt, dann wird es immer aufregend und meistens geht es dabei um einen Rücktritt.

Als heute Nachmittag besagte persönliche Erklärung stattfand, stand denn auch schon seit drei bis vier Stunden „Kern tritt zurück“ in der einen oder anderen Form auf diversen Nachrichtenseiten zu lesen. Außerdem Jubel, Trauer, Verwirrung, Empörung oder Schadenfreude (dass Kern ja jetzt bestätigterweise zu Gazprom wechselt) und sehr viele Leute, die gedacht haben, dass sie mit ihren „der Mahrer wird SPÖ-Chef“- oder „Kern wird Pizza-Bäcker/Prinzessin“-Witzen die ersten waren.

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Chemnitz: Hetze, Hass und falsche Besorgtheit

Eigentlich will ich seit einigen Wochen einen Beitrag über Zugehörigkeit schreiben. Aber die Ereignisse in Chemnitz zwingen einen, auf ganz andere Weise zu hinterfragen, was alles zu Europa gehört.

Nach einer tödlichen Messerattacke – mutmaßlich durch einen Syrer und einen Iraker – zieht ein rechtsextremer Mob durch die Straßen. Einige von ihnen jagen Andersaussehende, sie zeigen den Hitlergruß und schreien Parolen wie „Frei, sozial und national“. Das alles passiert jetzt, im Jahr 2018. Und mitten in Europa. Die Bilder dieser Demonstration sind so abstoßend, dass sie jedem einen Schauer über den Rücken jagen sollten, der je ein Geschichtsbuch aufgeschlagen hat.

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Mark sagt was

Alle haben gespannt darauf gewartet, Mittwoch Abend war es endlich so weit: Mark Zuckerberg hat sich zu dem geäußert, was er etwas euphemistisch die „Cambridge Analytica Situation“ nennt.

Für alle, die die „Situation“ nicht ganz mitbekommen haben, eine kurze Zusammenfassung: Die Firma Cambridge Analytica hat in einer vermutlich nicht ganz legalen, vor allem aber unguten Aktion Daten von Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, um psychologische Profile von ihnen zu erstellen und ihnen anhand dieser Profile maßgeschneiderte Werbung vorzusetzen. Werbung, um Trump ins Weiße Haus zu bringen. Weder dieses „Microtargeting“, noch das Sammeln von Facebook-Daten sind besonders ungewöhnlich oder illegal, allerdings gibt es zwei Vorbehalte:

1) Die Daten wurden über eine App erhoben, bei der Nutzer zustimmten, zu akademischen Zwecken einen Persönlichkeitstest auszufüllen. Die Daten hätten also nicht für irgendetwas anderes als wissenschaftliche Forschung weiterverwendet werden dürfen. Nutzer wurden also über den wahren Hintergrund der Abfrage hinters Licht geführt, während eine ähnliche Datensammlung bei Obama damals zumindest unter der Kampagnen-App lief. 

2) Die App analysierte nicht nur die Daten von Nutzern, sondern auch die von deren Freunden. Diese Möglichkeit wurde von Facebook später eingeschränkt; die Frage, ob Cambridge Analytica hier gegen Nutzungsbedingungen verstoßen hat, hängt vom genauen Zeitpunkt der Registrierung der App ab.

Bei allen berechtigten Rufen nach Konsequenzen sollte die Rolle von Cambridge Analytica aber auch nicht überschätzt werden. Maßgeschneiderte Werbung kann bedenkliche Auswirkungen haben, ist aber keine Gehirnwäsche. An Trump sind die Amerikaner schon selbst schuld.

Die Stellungnahme von Zuckerberg kam reichlich spät und war, wie all seine Aussagen zur fragwürdigen politisch-gesellschaftlichen Rolle von Facebook, seichtes Blabla. Wer es zuerst jahrelang versäumt hat, betroffene Nutzer zu informieren, und versucht hat, investigative Berichterstattungen zu unterbinden, kann jetzt nur ein Lippenbekenntnis zu positiver Veränderung abgeben.

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Politik, ein Geschäft der Kompromisse

Die derzeitige Regierung tritt geschlossen gegen das Frauenvolksbegehren auf, und das ist eigentlich auch schon alles, was man über dessen Ausrichtung wissen muss.  Die Forderungen reichen von symbolischen Maßnahmen bis hin zu weitreichenden arbeitspolitischen Vorschlägen, die vielen zu extrem sind. Warum ich es trotz allem unterzeichnen werde.

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Empört euch doch einmal

Im Liederbuch einer Burschenschaft finden sich alte Nazi-Lieder. Der stellvertretende Vorsitzende der Burschenschaft steht gerade in Niederösterreich zur Wahl, wusste von nichts, ist sich keiner Schuld bewusst und will „jetzt erst recht“ die Wahl gewinnen. Dank Proporzsystem wird er wohl bald in der Landesregierung sitzen. Warum hat Österreich eigentlich keine Rücktrittskultur? Und warum ist diese widerliche Geschichte bei uns fast normal und keine Überraschung?

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