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eine junge Perspektive auf Politik und Gesellschaft

Kategorie: Allgemein

50:48

Deshalb sind Feministinnen immer so zornig.

In meiner Schulzeit wurde bei Bewerbungstrainings ein Ratschlag sehr deutlich gemacht: Wir müssten aufpassen, dass nirgendwo in diesem Internet auch nur ansatzweise Partyfotos von uns existieren. Ein Bild mit einer Bierflasche – egal ob man daraus trinkt oder nicht, die Nähe zählt – und wir wären beim Arbeitgeber unten durch. Wie schön, dass für 16-jährige Ferialpraktikanten strengere Regeln gelten als für amerikanische Höchstrichter.

Unschuldsvermutung vs. Minimalansprüche

Ich weiß nicht, ob Brett Kavanaugh 1982 versucht hat, Christine Blasey Ford zu vergewaltigen oder die anderen beiden Anklägerinnen belästigt hat. Ja, es kommt mir realistischer vor, dass er so betrunken war, dass er sich nicht mehr daran erinnern kann, als dass sie 2012 die Geschichte erfunden und ihrem Therapeuten erzählt hat, für den Fall, dass vier Jahre später Donald Trump Präsident wird und dann zwei Jahre später Kavanaugh zum Höchstrichter machen will. Trotzdem, solange nichts bewiesen werden kann, gilt natürlich die Unschuldsvermutung – es will ihn ja auch niemand einsperren. Ob man ihn lebenslang zu einem der mächtigsten Richter der USA machen soll, ist aber eine andere Frage.

Schon allein die Darbietung bei seiner Anhörung versprach nicht gerade das, was man mit einem Richter grundsätzlich verbindet: Würde, Besonnenheit, Unparteilichkeit. Auch mit so einem Verhalten im Vorstellungsgespräch hätte man mit 16 keinen Ferialjob bekommen.

Dann kann ja jede einfach …

Wenn ich noch einmal höre, dass dann ja jede Frau einfach so irgendwelche Anschuldigungen erstellen kann, dann schrei ich. Dr. Christine Ford hat wegen ihrer Anschuldigungen Morddrohungen erhalten, sie wurde wüst beschimpft, ihre E-Mails wurden gehackt, ihre Anschrift und die ihrer Familie öffentlich geteilt. Und das alles dafür, dass der Mann jetzt doch Höchstrichter wird. Wow, da hat sie es ihm aber gezeigt.

Öffentliche Belästigungsanschuldigungen sind für Frauen immer noch mit Hass und Drohungen gegen sie verbunden und weit weg von einer Abkürzung zu Ruhm und Reichtum. Selbst als Racheinstrument eignen sie sich schlecht, da die zerstörte Karriere des Beschuldigten keineswegs vorbestimmt ist. Oft ist es eher das öffentliche Bild der Frau, das danach zerstört ist. Dazu kommt, dass sexuelle Belästigung für Frauen immer noch mit sehr viel Scham verbunden ist: Victim Blaming – so tief in der Gesellschaft verankert, dass es schwer aus den Köpfen zu kriegen ist.

Und jetzt?

Donald Trump wird aus dieser Geschichte gestärkt hervorgehen: Sie hat ihm einmal mehr gezeigt, dass er einfach mit allem durchkommt. Für sehr viele Frauen ist die Kavanaugh-Bestätigung ein Schlag ins Gesicht. Sie zeigt, dass Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist: Nicht, solange der Wert, der unseren Aussagen beigemessen wird, so niedrig ist.

Nicht, solange die Ansprüche, die an das Verhalten von Männern und Frauen gestellt werden, so unterschiedlich sind. Solange es heißt, dass es keine Frauenquote geben darf, weil dann ja die Qualität sinkt. Aber eigentlich egal welcher Mann Höchstrichter werden kann, solange die politische Einstellung passt. Hoffen wir, dass die Demokratische Partei durch diese Geschichte aufgeweckt wird.

Ich weiß, dass von meinen Lesern und Leserinnen vermutlich echt niemand bei der Wahl zum Repräsentantenhaus etwas zu sagen hat, aber diese Werbung ist trotzdem EXTREM gut - und so ein bisschen kann man sie ja auch auf die nächste Wahl bei uns anwenden: https://www.youtube.com/watch?v=t0e9guhV35o

Opposition: Alles muss man selber machen

Ich hab keine Lust mehr. Als ich auf diesem Blog schon einmal mehr Rücktrittskultur verlangt hab, hab ich jemanden wie Herbert Kickl nach dem xten Skandal gemeint – aber nicht jeden einzelnen halbwegs hochrangigen Oppositionspolitiker.

Knapp ein Jahr nach der Wahl hat keine einzige Oppositionspartei den gleichen Parteivorsitz wie damals. Dafür sitzt der Innenminister fest im Sattel wie eh und je. S c h ö n.

Christian Kern geht jetzt also doch nicht in die EU-Politik. Seinem öffentlichen Bild wird dieser erneute Wankelmut nicht gut tun, aber das kann ihm jetzt auch egal sein. „Wofür die wenigsten Menschen Verständnis haben, ist Idealismus“, sagt Kern und hat damit in der aktuellen SPÖ sicher recht. Geltungsdrang und Nepotismus stehen in der Prioritätenliste weiter oben: Es ist mehr als traurig, welcher Wert in der Sozialdemokratie (oder auch in ganz Österreich) Wien oder gar dem Burgenland beigemessen wird, und welchen Wert Europa hat. Da opfert man doch lieber die Arbeit am europäischen Zusammenhalt, solang man bei der nächsten Gemeinderats- oder Landtagswahl gut dasteht.

Die Oligarchie

„Die SPÖ ist keine demokratische Partei mehr, sondern eine oligarchische“ wurde bereits 2009 diagnostiziert – wie wahr. Pamela Rendi-Wagner hat einiges zu tun und einen Job, um den sie jetzt wohl noch weniger Leute beneiden. Ein etwaiger Misserfolg bei der EU-Wahl wird jetzt stärker auf sie zurückfallen, für große Erfolgschancen sieht die Kandidatenauswahl mager aus. Derweil sägen die selbsternannten starken Männer der SPÖ (warum sind die Störenfriede einfach immer Männer?) schon fleißig an ihrem Stuhl, dabei ist sie noch nicht einmal offiziell Parteichefin. Wenn ihr die Doppelbelastung aus Parteivorsitz und Klubvorsitz – wie von wenig überraschender Seite vermutet – zu sehr zusetzt, kann sie sich ja parteiübergreifend bei Harald Mahrer Rat holen – er hat inzwischen sieben wichtige Ämter inne (wenn ich mich nicht verzählt hab – die offizielle Wikipedia-Einleitung wird langsam unübersichtlich).

Wer macht hier eigentlich Opposition?

Christian Kern will sich derweil als Privatperson für ein liberales, friedliches, offenes Europa einsetzen. Wie viel Zeit dafür neben einem Unternehmerleben bleibt, wird sich zeigen. Schön wäre es aber, wenn sich irgendjemand aus der österreichischen Politik dafür einsetzen würde. Oder – etwas kleiner: Wenn irgendjemand aus der Opposition auch tatsächlich effektiv Opposition betreiben würde. Allein Herbert Kickl hat in den letzten Monaten so viele Aufreger produziert, dass man nicht mehr mitzählen kann (und erst heute wieder neue Verbote erlassen, die nur für die „bösen Ausländer“ gelten). Die Opposition zerbröselt sich daneben selbst. Die einzigen halbwegs brauchbaren sind derzeit die NEOS, aber auch die haben mit dem Abgang ihres schillernd-verrückten Gründers einiges an Schlagkraft verloren.

Wer erfolgreiche Oppositionspolitik sucht, muss derzeit auf die Bürger und Bürgerinnen selbst schauen. Das Nichtrauchervolksbegehren gegen die Lockerung des Rauchverbots durch die Regierung haben bisher über 750.000 Leute unterschrieben. Das Frauenvolksbegehren bekam kürzlich überraschende Unterstützung aus dem ÖVP-Lager durch Maria Rauch-Kallat und Reinhold Mitterlehner. Letzte Woche gab es in Wien eine Wiederbelebung der „Donnerstagsdemos“ gegen Schwarz-Blau. Es liegt an uns, dass Kickl und Co. es auch in den nächsten Monaten nicht zu leicht haben. Um Mad-Eye Moody zu zitieren: Immer wachsam.

 

 

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