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Kategorie: International

Quod licet Jovi

Die österreichische Bundesregierung hat vergangene Woche verkündet, sich aus dem UN-Migrationspakt zurückziehen zu wollen. Außerdem hat sie „leider“ insgesamt 9,7 Millionen Euro mehr im jeweiligen Wahlkampf ausgegeben, als eigentlich erlaubt. Aber der Rechtsstaat gilt ja bekannterweise nur für die Ausländer.

Der UN-Migrationspakt „wird sicherstellen, dass es eine stärker geordnete internationale Herangehensweise an diese Herausforderungen [Migration und Flüchtlinge] gibt“. So hat es zumindest Sebastian Kurz vor einem Jahr formuliert, als er bei der UNO-Vollversammlung die Erarbeitung des Paktes „begrüßt“ hat.  Ein Jahr später sind die Prioritäten andere und die Regierung verkündet Österreichs Austritt.

Wer hat hier eigentlich verhandelt?

Pikant, dass Sebastian Kurz als Außenminister selbst zuständig war, den Pakt mitzuverhandeln. Dass Österreich sämtliche „inhaltliche Bedenken“ in Verhandlungen hätte einbringen können – bzw. die einbringen, die offensichtlich gezählt hätten, laut UNO war Österreich nämlich sehr „aktiv“ beteiligt. Dass es – da es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt – auch möglich gewesen wäre, einzelne Passagen nicht anzuerkennen. Aber dann wäre die Symbolik natürlich nicht so stark gewesen. Und wer will auch dem politischen Genie Sebastian Kurz unterstellen, nicht gut zu verhandeln.

Applaus von Rechtsaußen

Dem offiziellen Rückzug vom Migrationspakt ging eine intensive Medienkampagne von Rechts voraus: Die FPÖ-nahen Seiten Wochenblick und Unzensuriert mobilisierten gegen den Pakt – schon lange bevor die Qualitätsmedien ihre ausführlichen Erklärbeiträge fertig hatten. Identitären-Chef Martin Sellner startete eine Unterschriftenaktion, der Boulevard hatte die scheinbare Volksmeinung gefunden und schon bald war jeder Artikel für den Migrationspakt „linkslinke Lügenpresse“.

Besonders erschreckend ist, wie sehr sich die Arbeitsweisen der Rechtsaußen-Medien im Endergebnis der Regierung finden: Im Ministerratsvortrag war statt von „regulärer“ von „planmäßiger“ Migration die Rede – eine Diktion, die sich zuvor nur in rechten Foren fand. Die Begründung, die die Regierung für den Rückzug nennt, ist zu großen Teilen faktisch nicht korrekt.

Vom ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas nach links hält ungefähr niemand den Austritt aus dem UN-Migrationspakt für eine gute Idee. Dafür freuen sich die Identitären oder die AfD. Faustregel: Wenn dir die AfD applaudiert, stehst du vermutlich auf der falschen Seite. Das gleiche gilt, wenn du dich plötzlich in einer Gruppe mit Viktor Orbán und Donald Trump wiederfindest.

ÖVP, quo vadis?

Bei so viel Kritik durch fast alle politischen Lager und Applaus nur noch von Rechtsaußen, sollte die ÖVP sich vielleicht langsam fragen, für wen sie eigentlich Politik macht (die FPÖ auch, aber von der ist man das gewöhnt). Es ist Politik für den rechten Rand und für systematisch von Boulevard und rechten Medien desinformierte Bürger. Anscheinend sind das schon seit längerem die einzigen Wähler, die zählen.

Der Migrationspakt beinhaltet neben der allgemein besseren Regelung von Migration auch Ziele wie das Bekämpfen von Schleppern, Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten und die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern – alles Punkte, die auch Ländern und Politikern gefallen sollten, die so wenige Flüchtlinge wie möglich haben wollen. Die österreichische Regierung hat dennoch nicht zugestimmt. Eine bessere Organisation, ja gar eine Reduktion von Migranten würde ihr ihre Wahlgrundlage entziehen.

Es ist Politik für den rechten Rand und für systematisch von Boulevard und rechten Medien desinformierte Bürger. Anscheinend sind das schon seit längerem die einzigen Wähler, die zählen. 

Was die ÖVP da macht, ist brandgefährlich. Konservative Parteien, mehr als progressive, spielen eine zentrale Rolle in der Demokratie – und zwar dadurch, wie sie mit Rechtspopulisten und dem rechten Rand umgehen. Grenzen sie sich ab, gewinnt die Demokratie. Machen sie gemeinsame Sache, verliert sie.

Da war noch was

Egal, wie viele Debatten das Aus zum Migrationspakt auch hervorgerufen hat, für die Regierungsparteien war es doch eine angenehme Ablenkung. Frei nach dem Motto: Wenn die Lage mal unangenehm ist – Ausländer gehen immer!

Das ist die Partei, die in Österreich Finanzminister und Justizminister stellt. Und doch kann sie entweder keine Finanzen planen oder nimmt wissentlich einen Gesetzesbruch in Kauf.

Kurz bevor der Pakt-Ausstieg verkündet wurde, wurde publik, dass die ÖVP um sechs Millionen Euro mehr Geld im Wahlkampf ausgegeben hatte, als die erlaubten sieben Millionen. Also knapp doppelt so viel. Das ist die Partei, die in Österreich Finanzminister und Justizminister stellt. Und doch kann sie entweder keine Finanzen planen oder nimmt wissentlich einen Gesetzesbruch in Kauf.

Die FPÖ gab 10,7 Millionen Euro aus, die SPÖ 7,4 Millionen. Den Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, in Wirklichkeit viel mehr ausgegeben zu haben, und alles in Vereinen versteckt zu haben. Sollte das der Fall sein, würde aus diesen Vorkehrungen zumindest ein schlechtes Gewissen sprechen. Das Unrechtsbewusstsein hielt sich bei allen Beteiligten nämlich sonst eher in Grenzen.

Der Rechtsstaat ist für die anderen

Die ÖVP rechtfertigte die Überschreitung mit dem „untergriffigen Wahlkampf“ – also eigentlich sind die anderen schuld. FPÖ-Mann Kickl wies darauf hin, dass damit ja die Wirtschaft angekurbelt wird, also hey, wo ist das Problem? Für Parteien, die bei jeder noch so unmenschlichen Abschiebung mit den Achseln zucken und darauf verweisen, dass nun einmal der Rechtsstaat eingehalten werden muss, ist ihnen der Rechtsstaat selbst relativ egal.

ÖVP und FPÖ haben einen teuren Wahlkampf geführt, weil sie es konnten. Den Erfolg, der schon in Griffweite war, würde man doch nicht durch irgendwelche Gesetze in Gefahr bringen. Bei einem guten Ergebnis lohnt sich das: Die erhöhte Parteienförderung gleicht jegliche zu zahlende Strafe aus. Und auf der Regierungsbank sitzen darf man auch noch.

Es gibt gute Gründe, dass es Obergrenzen für Wahlkampfkosten gibt. Sie geben kleineren Parteien eine realistische Chance und verhindern, dass Wahlen dadurch bestimmt werden, wer das meiste Geld und die großzügigsten Großspender hat. Aber warum sich an die Regeln halten, wenn es profitabler ist, sich nicht daran zu halten?

Kriminalität, das sind Drogendelikte, Messerstechereien und Raubüberfälle. Das verstoßen gegen Parteigesetze, das Hinterziehen von Steuern (Stichwort: Cum-Ex) – all das gehört da scheinbar nicht dazu.

Der Rechtsstaat, der gilt eben nur für die anderen.
Für die Armen, die Schwachen und die Fremden.

Zum Thema "Ablenkungsmanöver von Populisten" ist diese Rede von Obama sehr empfehlenswert: „Während sie euch ablenken, rauben sie euch aus”

Wer will, kann den UNO Migrationspakt hier lesen.

Gerüchten zufolge war das Nein zum Migrationspakt ein Deal zwischen den Regierungsparteien, so dass die ÖVP die Notstandshilfe abschaffen und durchsetzen kann, bei Langzeit-Arbeitslosen auch auf deren Vermögen zuzugreifen. So ein Kuhhandel - sollte er wahr sein - macht die Geschichte nicht wirklich besser.

 

 

 

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