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eine junge Perspektive auf Politik und Gesellschaft

Kategorie: Österreich Seite 1 von 2

Türkis-grünes Dilemma

Seit etwa einer Woche hat Österreich nun eine türkis-grüne Regierung, zum ersten Mal in der Geschichte des Bundes.
Mir ist kaum etwas politisch so wichtig wie ein Handeln in der Klimakrise; gleichzeitig stehe ich rechter/rechtspopulistischer Politik mehr als skeptisch gegenüber – anders gesagt, ich bin eine statistisch sehr typische gut gebildete Frau unter 30. Das heißt aber auch, dass ich nicht ganz weiß, was ich von dieser Regierung jetzt halten soll.

Was soll man davon halten?

Das Problem an der türkis-blauen Regierung waren durchaus nicht nur die Blauen. Die ÖVP hat jedes Stück dieser Politik mitgetragen, Sebastian Kurz ist der Grund, warum der Diskurs in diesem Land in den letzten Jahren so wahnsinnig weit nach rechts gerückt ist. Er brüstete sich gar damit, dass seine Aussagen vor wenigen Jahren noch als rechtsradikal verurteilt worden wären.

„Das, was ich heute sage, ist vor drei Jahren in der Europäischen Union von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden. Vor einem Jahr ist es heftig diskutiert worden, und im Juni ist genau das beschlossen worden.“

Sebastian kurz,
ZIB-Spezial zum EU-Gipfel in Salzburg vom 19.9.2018

Konservative Parteien haben eine Verantwortung, als Bollwerk gegen antidemokratische, rechtsextreme Kräfte zu wirken. Niemandem ist geholfen, wenn die rechtsextreme Politik dann stattdessen einfach von ihnen gemacht wird. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat diese Verantwortung nur allzu selten wahrgenommen.

Aber nach dem letzten Wahlergebnis hilft es leider nicht viel, darüber zu jammern – eine Regierung ohne ÖVP ginge sich nur zutiefst theoretisch mit der FPÖ aus, und das wäre nicht besser. Wir haben also die beste Koalition bekommen, die unter den Umständen möglich war. Aber was wird diese Regierung nun für eine Politik machen? Eine „ordentliche Mitte-Rechts Politik“, wie Sebastian Kurz sie gerne hätte? Oder doch die Linkspolitik, vor der die FPÖ warnt?

Zwei grundverschiedene Dinge

Es gibt in der Politik Kann-Themen und Muss-Themen. Klimaschutz ist ein Muss-Thema. Wenn wir ehrlich sind, sind so ziemlich alle anderen Themen Kann-Themen, die man getrost auch einmal eine Zeit lang alleine lassen kann – wie die verwaltende Expertenregierung gezeigt hat.

„Illegal immigrants are as much a threat to Austria as climate change“

Sebastian Kurz in der Financial Times

Die ÖVP hat aber andere Prioritäten, will „die Grenzen und das Klima schützen“. Eine absurde Vermengung von unzusammenhängenden Themen und eine krasse Fehlinterpretation der Lage. Wenn Länder, je nach Lage, der Reihe nach untergehen/verbrennen/austrocknen, ist die Frage, wer dann legal oder illegal dort lebt eher zweitrangig.

Zudem müssen wir das Klima schützen nicht wie türkis-blau Grenzen schützt (Mit Gewalt und Abgrenzung? Vor wem?), sondern wie wir Mitmenschen schützen sollten – mit Empathie und Sorge um jemand anderen/etwas Anderes als uns selbst. Im Klimaschutz müssen wir selbst Kompromisse eingehen und verzichten. Bei diesem Schutz können wir nicht einfach nur den Flüchtlingen etwas wegnehmen und das als Maßnahme verkaufen.

Ich stehe also wieder vor meinem Dilemma: Ist diese Regierung gut, weil jedes bisschen Klimaschutz besser ist als nichts? Oder dürfen wir uns nicht zufrieden geben und müssen drastischere Maßnahmen verlangen, weil die Lage nun einmal drastisch ist?

Darf ich mich endlich einmal wieder über Regierungspläne freuen? (Klimaschutz-Vorgaben für Dienstreisen! Verbot des Entsorgens von genusstauglichen Lebensmitteln im Einzelhandel! Ökologisierung des Steuermodells!) Es ist anstrengend, immer wachsam zu sein.

Oder ist es meine Pflicht, vor allem kritisch zu bleiben? Da ist der wunderbar ausführliche Plan zur Digitalisierung: „Vorteile nutzen, Datenschutz sicherstellen“. Da ist das Frauenministerium, das jetzt zum Integrationsministerium gehört, weil Österreicher ja keine Sexisten sind und Frauen integriert werden müssen (?). Da ist der immer noch nicht unterzeichnete UNO-Migrationspakt, wo doch eigentlich ursprünglich nur die FPÖ dagegen war.

Die beste Lösung liegt vermutlich – wie immer – irgendwo dazwischen.

Vor ziemlich genau zwei Jahren hat der damalige Innenminister Herbert Kickl dazu aufgerufen, Migranten an einem Ort „konzentriert“ unterzubringen. Vor einem Jahr hat Karoline Edtstadler erklärt, dass es in Österreich kein Patriarchat gibt und österreichische Frauenmörder nur Flüchtlinge nachahmen. Kurz darauf hat wieder Kickl behauptet, dass das „Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Seitdem hatte Österreich seine erste Bundeskanzlerin und mit ihr eine Regierung, für die man sich nicht ständig schämen muss und die der Politik ein wenig Würde zurückgegeben hat. Die Vengaboys waren Nummer 1 in den Charts. Die Tourismusindustrie in Ibiza wird womöglich eine neue Imagekampagne brauchen. Es ist plötzlich populär, für Klimaschutz zu sein und zwar so sehr, dass sogar die ÖVP versucht, das Thema zu vereinnahmen.

Woran ich deshalb erinnern möchte, bevor wir alle zu sehr von dem „Sebastian Kurz, Klimaretter“-Spin der türkisen Marketingmaschine in den Bann gezogen werden:

Diesen Wandel haben wir uns zu verdanken.

Greta Thunberg, die Woche für Woche vor dem schwedischen Parlament gesessen ist, bis man sie einfach nicht mehr ignorieren konnte. Den Schülern und Schülerinnen und Nicht-mehr-Schulpflichtigen, die auf die Straße gegangen sind, um zu zeigen, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist. Den Konsumentinnen und Konsumenten, die sich beim Einkaufen für Bioartikel, Unverpacktes, Veganes, Nachhaltiges, Plastikfreies entschieden haben. Jenen von uns, die sich bei jedem „Einzelfall“ aufs Neue aufgeregt haben – auch, wenn es extrem anstrengend ist, aber einfach, weil wir keinen Zentimeter weichen dürfen. Jenen, die sich Tag für Tag im Kleinen und Großen für andere einsetzen, egal woher diese anderen kommen, welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung sie haben.

Nicht jede politische Entscheidung ist eine Wahl. Erinnern wir uns daran, klopfen wir uns gegenseitig auf die Schultern und machen wir weiter. Unsere Arbeit ist noch nicht getan.

Wird das Klima die neue Balkanroute?

Das war … besser als erwartet? Die Nationalratswahl 2019 bringt einen eindeutigen Wahlsieger Kurz, Verluste für die FPÖ und einen fulminanten Wiedereinzug für die Grünen.

Die starken Verluste der FPÖ sind durchaus überraschend: Offenbar gibt es ein paar FPÖ-Wähler, denen doch nicht alles egal ist (die Grenze liegt wohl irgendwo bei 42.000€). Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek recht hatte: Die FPÖ hat mittlerweile eine stabile Stammwählerschaft von 15%.

Wie links kann Sebastian Kurz?

Die meisten der enttäuschten Ex-FPÖler sind jetzt bei Kurz gelandet – das sind Leihstimmen, die er verlieren wird, wenn er nicht noch einmal auf schwarz-blau setzt – und das wird die Gretchenfrage der Koalitionsverhandlungen:

Wird die ÖVP nach links rücken müssen, oder kettet sich Sebastian Kurz auf Gedeih und Verderb an seine rechte Politik?

Schwarz-blau zusammen hat heute fast 5% verloren, schwarz-blau-pink hat keine Verfassungsmehrheit mehr. Nichtsdestotrotz ist Sebastian Kurz von vielen eben auch wegen seiner bisherigen Politik gewählt worden – einer Politik, die sich etwa mit den Grünen wohl nur schwer fortsetzen lässt.

Zwei ungleiche Partner

Die Koalitionsverhandlungen werden auf jeden Fall interessant: Journalisten und Kommentatoren setzen auf schwarz-grün, aber inhaltlich liegen zwischen diesen beiden Parteien (zumindest der bisherigen ÖVP unter Sebastian Kurz) Welten und die Kurz’sche Message Control machen die Grünen wohl auch eher nicht mit. Da könnten die inhaltlich näheren Blauen nach langwierigen Verhandlungen plötzlich doch wieder attraktiv werden.

Die Grünen und die ÖVP stehen sich inhaltlich nicht wirklich nah.
Dazu kommt, dass die ÖVP seit 2014 in ihrer Gesellschaftspolitik eher noch konservativer geworden ist.

Andererseits: Wenn Sebastian Kurz etwas ist, dann ein Opportunist und maximal Inhalts-elastisch. Der Trend Europas, der Trend der Zukunft ist grün. Vielleicht verkauft sich Sebastian Kurz bald als Klimaretter (O-Ton: „Ich habe die CO2-Route geschlossen“).

Und sonst?

Was bleibt sonst? Die verhasste Koalition mit der SPÖ – eher unwahrscheinlich. Eine Minderheitsregierung: Durchaus möglich, da die ÖVP immer nur einen Partner braucht und dafür drei zur Auswahl hat. Allerdings hat sich Sebastian Kurz bei den anderen Parteien nicht gerade beliebt gemacht, das spricht eher nicht für große Unterstützung. Sonst bleiben noch Neuwahlen, wir hatten ja schon lange keine mehr.
Es wird auf jeden Fall spannend.

Erfrischenderweise war in diesem Wahlkampf endlich einmal nicht
die Migration erstes und einziges Thema.
Quelle: www.sora.at

Abschließend noch eines: Nach einem Wahlkampf, in dem die Themen Umweltschutz und Käuflichkeit der Politik dominiert haben, steht die ÖVP deutlich an erster Stelle. Österreich: Darüber müssen wir noch einmal reden.

Quod licet Jovi

Die österreichische Bundesregierung hat vergangene Woche verkündet, sich aus dem UN-Migrationspakt zurückziehen zu wollen. Außerdem hat sie „leider“ insgesamt 9,7 Millionen Euro mehr im jeweiligen Wahlkampf ausgegeben, als eigentlich erlaubt. Aber der Rechtsstaat gilt ja bekannterweise nur für die Ausländer.

Der UN-Migrationspakt „wird sicherstellen, dass es eine stärker geordnete internationale Herangehensweise an diese Herausforderungen [Migration und Flüchtlinge] gibt“. So hat es zumindest Sebastian Kurz vor einem Jahr formuliert, als er bei der UNO-Vollversammlung die Erarbeitung des Paktes „begrüßt“ hat.  Ein Jahr später sind die Prioritäten andere und die Regierung verkündet Österreichs Austritt.

Wer hat hier eigentlich verhandelt?

Pikant, dass Sebastian Kurz als Außenminister selbst zuständig war, den Pakt mitzuverhandeln. Dass Österreich sämtliche „inhaltliche Bedenken“ in Verhandlungen hätte einbringen können – bzw. die einbringen, die offensichtlich gezählt hätten, laut UNO war Österreich nämlich sehr „aktiv“ beteiligt. Dass es – da es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt – auch möglich gewesen wäre, einzelne Passagen nicht anzuerkennen. Aber dann wäre die Symbolik natürlich nicht so stark gewesen. Und wer will auch dem politischen Genie Sebastian Kurz unterstellen, nicht gut zu verhandeln.

Applaus von Rechtsaußen

Dem offiziellen Rückzug vom Migrationspakt ging eine intensive Medienkampagne von Rechts voraus: Die FPÖ-nahen Seiten Wochenblick und Unzensuriert mobilisierten gegen den Pakt – schon lange bevor die Qualitätsmedien ihre ausführlichen Erklärbeiträge fertig hatten. Identitären-Chef Martin Sellner startete eine Unterschriftenaktion, der Boulevard hatte die scheinbare Volksmeinung gefunden und schon bald war jeder Artikel für den Migrationspakt „linkslinke Lügenpresse“.

Besonders erschreckend ist, wie sehr sich die Arbeitsweisen der Rechtsaußen-Medien im Endergebnis der Regierung finden: Im Ministerratsvortrag war statt von „regulärer“ von „planmäßiger“ Migration die Rede – eine Diktion, die sich zuvor nur in rechten Foren fand. Die Begründung, die die Regierung für den Rückzug nennt, ist zu großen Teilen faktisch nicht korrekt.

Vom ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas nach links hält ungefähr niemand den Austritt aus dem UN-Migrationspakt für eine gute Idee. Dafür freuen sich die Identitären oder die AfD. Faustregel: Wenn dir die AfD applaudiert, stehst du vermutlich auf der falschen Seite. Das gleiche gilt, wenn du dich plötzlich in einer Gruppe mit Viktor Orbán und Donald Trump wiederfindest.

ÖVP, quo vadis?

Bei so viel Kritik durch fast alle politischen Lager und Applaus nur noch von Rechtsaußen, sollte die ÖVP sich vielleicht langsam fragen, für wen sie eigentlich Politik macht (die FPÖ auch, aber von der ist man das gewöhnt). Es ist Politik für den rechten Rand und für systematisch von Boulevard und rechten Medien desinformierte Bürger. Anscheinend sind das schon seit längerem die einzigen Wähler, die zählen.

Der Migrationspakt beinhaltet neben der allgemein besseren Regelung von Migration auch Ziele wie das Bekämpfen von Schleppern, Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten und die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern – alles Punkte, die auch Ländern und Politikern gefallen sollten, die so wenige Flüchtlinge wie möglich haben wollen. Die österreichische Regierung hat dennoch nicht zugestimmt. Eine bessere Organisation, ja gar eine Reduktion von Migranten würde ihr ihre Wahlgrundlage entziehen.

Es ist Politik für den rechten Rand und für systematisch von Boulevard und rechten Medien desinformierte Bürger. Anscheinend sind das schon seit längerem die einzigen Wähler, die zählen. 

Was die ÖVP da macht, ist brandgefährlich. Konservative Parteien, mehr als progressive, spielen eine zentrale Rolle in der Demokratie – und zwar dadurch, wie sie mit Rechtspopulisten und dem rechten Rand umgehen. Grenzen sie sich ab, gewinnt die Demokratie. Machen sie gemeinsame Sache, verliert sie.

Da war noch was

Egal, wie viele Debatten das Aus zum Migrationspakt auch hervorgerufen hat, für die Regierungsparteien war es doch eine angenehme Ablenkung. Frei nach dem Motto: Wenn die Lage mal unangenehm ist – Ausländer gehen immer!

Das ist die Partei, die in Österreich Finanzminister und Justizminister stellt. Und doch kann sie entweder keine Finanzen planen oder nimmt wissentlich einen Gesetzesbruch in Kauf.

Kurz bevor der Pakt-Ausstieg verkündet wurde, wurde publik, dass die ÖVP um sechs Millionen Euro mehr Geld im Wahlkampf ausgegeben hatte, als die erlaubten sieben Millionen. Also knapp doppelt so viel. Das ist die Partei, die in Österreich Finanzminister und Justizminister stellt. Und doch kann sie entweder keine Finanzen planen oder nimmt wissentlich einen Gesetzesbruch in Kauf.

Die FPÖ gab 10,7 Millionen Euro aus, die SPÖ 7,4 Millionen. Den Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, in Wirklichkeit viel mehr ausgegeben zu haben, und alles in Vereinen versteckt zu haben. Sollte das der Fall sein, würde aus diesen Vorkehrungen zumindest ein schlechtes Gewissen sprechen. Das Unrechtsbewusstsein hielt sich bei allen Beteiligten nämlich sonst eher in Grenzen.

Der Rechtsstaat ist für die anderen

Die ÖVP rechtfertigte die Überschreitung mit dem „untergriffigen Wahlkampf“ – also eigentlich sind die anderen schuld. FPÖ-Mann Kickl wies darauf hin, dass damit ja die Wirtschaft angekurbelt wird, also hey, wo ist das Problem? Für Parteien, die bei jeder noch so unmenschlichen Abschiebung mit den Achseln zucken und darauf verweisen, dass nun einmal der Rechtsstaat eingehalten werden muss, ist ihnen der Rechtsstaat selbst relativ egal.

ÖVP und FPÖ haben einen teuren Wahlkampf geführt, weil sie es konnten. Den Erfolg, der schon in Griffweite war, würde man doch nicht durch irgendwelche Gesetze in Gefahr bringen. Bei einem guten Ergebnis lohnt sich das: Die erhöhte Parteienförderung gleicht jegliche zu zahlende Strafe aus. Und auf der Regierungsbank sitzen darf man auch noch.

Es gibt gute Gründe, dass es Obergrenzen für Wahlkampfkosten gibt. Sie geben kleineren Parteien eine realistische Chance und verhindern, dass Wahlen dadurch bestimmt werden, wer das meiste Geld und die großzügigsten Großspender hat. Aber warum sich an die Regeln halten, wenn es profitabler ist, sich nicht daran zu halten?

Kriminalität, das sind Drogendelikte, Messerstechereien und Raubüberfälle. Das verstoßen gegen Parteigesetze, das Hinterziehen von Steuern (Stichwort: Cum-Ex) – all das gehört da scheinbar nicht dazu.

Der Rechtsstaat, der gilt eben nur für die anderen.
Für die Armen, die Schwachen und die Fremden.

Zum Thema "Ablenkungsmanöver von Populisten" ist diese Rede von Obama sehr empfehlenswert: „Während sie euch ablenken, rauben sie euch aus”

Wer will, kann den UNO Migrationspakt hier lesen.

Gerüchten zufolge war das Nein zum Migrationspakt ein Deal zwischen den Regierungsparteien, so dass die ÖVP die Notstandshilfe abschaffen und durchsetzen kann, bei Langzeit-Arbeitslosen auch auf deren Vermögen zuzugreifen. So ein Kuhhandel - sollte er wahr sein - macht die Geschichte nicht wirklich besser.

 

 

 

Angriff auf die Pressefreiheit

Das Innenministerium will Polizeibehörden instrumentalisieren, um seine eigenen politischen Botschaften zu verbreiten. Unter Androhung von Informationsentzug wird von Medien verlangt, dass sie bei der Hetze mitspielen.

Ein Mail des Innenministeriums an Polizeidirektionen – was vom Ministerium jetzt nur als „Anregung“ nicht als Weisung verstanden werden will – sorgt für Aufregung: Kritische Medien wie der Standard, der Kurier oder der Falter sollen nur noch die nötigsten (rechtlich notwendigen) Informationen und keine weiterführenden Antworten mehr erhalten. Auf ATV soll es dafür eine Serie über die Polizei geben, die aber erst nach Absegnung des Innenministeriums online gehen darf. Auf diese dezidierte Benachteiligung von kritischen Medien haben sich heute die meisten (zu recht) empörten Meldungen bezogen.

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Ein guter Tag für uns Frauen

Pamela Rendi-Wagner wird (höchstwahrscheinlich) die erste Chefin der SPÖ und mit Beate Meinl-Reisinger bekommt eine andere Parteichefin ihr drittes Kind – ohne sich deshalb aus der Politik zurückzuziehen. Es war ein guter Tag für uns Frauen.

Vor etwas weniger als einem Jahr wurden alle Parlamentsparteien von Männern geführt, jetzt schaut es etwas besser aus: Wenn alles gut geht, haben bald zumindest zwei Oppositionsparteien eine Frau an der Spitze.

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Brüssel schlägt Wien

Christian Kern will in die Europa-Politik wechseln und überrumpelt damit nicht nur seine eigene Partei.

Wenn irgendjemand in Österreich eine „persönliche Erklärung“ ankündigt, dann wird es immer aufregend und meistens geht es dabei um einen Rücktritt.

Als heute Nachmittag besagte persönliche Erklärung stattfand, stand denn auch schon seit drei bis vier Stunden „Kern tritt zurück“ in der einen oder anderen Form auf diversen Nachrichtenseiten zu lesen. Außerdem Jubel, Trauer, Verwirrung, Empörung oder Schadenfreude (dass Kern ja jetzt bestätigterweise zu Gazprom wechselt) und sehr viele Leute, die gedacht haben, dass sie mit ihren „der Mahrer wird SPÖ-Chef“- oder „Kern wird Pizza-Bäcker/Prinzessin“-Witzen die ersten waren.

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Politik, ein Geschäft der Kompromisse

Die derzeitige Regierung tritt geschlossen gegen das Frauenvolksbegehren auf, und das ist eigentlich auch schon alles, was man über dessen Ausrichtung wissen muss.  Die Forderungen reichen von symbolischen Maßnahmen bis hin zu weitreichenden arbeitspolitischen Vorschlägen, die vielen zu extrem sind. Warum ich es trotz allem unterzeichnen werde.

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Empört euch doch einmal

Im Liederbuch einer Burschenschaft finden sich alte Nazi-Lieder. Der stellvertretende Vorsitzende der Burschenschaft steht gerade in Niederösterreich zur Wahl, wusste von nichts, ist sich keiner Schuld bewusst und will „jetzt erst recht“ die Wahl gewinnen. Dank Proporzsystem wird er wohl bald in der Landesregierung sitzen. Warum hat Österreich eigentlich keine Rücktrittskultur? Und warum ist diese widerliche Geschichte bei uns fast normal und keine Überraschung?

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Wer hat Angst vorm blauen Mann?

Ich, muss ich sagen. Da hat man grad eine Zwischenbilanz über die inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geschrieben und schon eskalieren die Ereignisse und es gibt personelle Ergebnisse. Wir haben tatsächlich eine schwarz-blaue Koalition. 

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Ein Rückschritt ist auch eine Bewegung

Die schwarzblaue Koalition verhandelt fleißig und veröffentlicht erste Ergebnisse. Eine Zwischenbilanz.

Die ersten Einigungen für das schwarzblaue Regierungsprogramm sickern durch und es wirkt wie eine Rückkehr in die 1960er Jahre. Vielleicht auch die 50er oder 70er. So genau weiß ich das nicht, weil ich keine dieser Epochen auch nur ansatzweise miterlebt habe. Deshalb finde ich es jetzt natürlich richtig super, den damaligen Polit-Geist aus erster Hand nachempfinden zu können.

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