Da fühlt man sich dank EU-Wahl gerade wieder ein bisschen wie in einer vernünftigen westlichen Demokratie und dann zerren einen HC Strache und Johann Gudenus wieder zurück in die Bananenrepublik. Währenddessen nimmt Sebastian Kurz Kurs auf die Absolute.

So schnell kanns gehen: Ein feuchtfröhliches Video aus Ibiza, in dem zwei FPÖ-Granden vor vermeintlichen russischen Oligarchen von Pressekontrolle und Wahlsieg träumen und Aufträge und Gegenleistungen versprechen und die schwarz-blaue Regierung ist Geschichte.


Ja, es war eine bsoffene Gschicht.

Ex-Vizekanzler HC Strache

Es gibt heute viel zu feiern. Strache und Gudenus sind Geschichte. Es gibt bald keinen Innenminister Kickl mehr. Wenn alles gut geht, wird die FPÖ wieder ins Abseits gestellt, wo sie hingehört. Zehntausend Menschen versammelten sich heute in einer Mischung aus Demonstration und Volksfest am Ballhausplatz um Neuwahlen zu fordern und anschließend das Ende der Regierung zu feiern.

Lippenbekenntnisse

Bei aller Freude bleibt ein schaler Beigeschmack. Wohl kaum jemand in Österreich war von diesem Video wirklich überrascht, eher davon, dass es tatsächlich einmal Konsequenzen für irgendwas gibt. Das Ibiza-Video ist nur der neueste Beitrag zur Zerstörung einer politischen Kultur, in der menschliche und moralische Werte nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Es ist die Bestätigung von allen Vorurteilen der politikverdrossenen Nichtwähler dieses Landes – wer kann es ihnen heute verdenken?


Die Bilder, die uns seit gestern erreichen zeigen ein zerstörendes Sittenbild. Ein Sittenbild, das unserem Land und seinen Menschen nicht gerecht wird. Es sind beschämende Bilder. Und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

HC Strache hat sich entschuldigt, dass er seine Frau enttäuscht und Bundeskanzler Kurz beleidigt hat, aber nicht, dass er demokratische Werte verraten hat. Sebastian Kurz schien sich in den beinahe acht Stunden nach Straches Rücktritt eher mit der Zukunft seiner Person und seiner Regierung zu befassen als mit der Zukunft des Landes. Echte Empörung sieht anders aus.

Was in den letzten 516 Tagen und auch schon davor in Österreich passiert ist, hängt nicht allein an HC Strache, nicht einmal an der FPÖ.
Österreich ist zu einem Land geworden, in dem nicht allen Menschen der gleiche Wert zugesprochen wird. In dem man auch als Politiker fast alles sagen kann und damit durchkommt. In dem eine schöne Verpackung mehr zählt als der Inhalt.

Verantwortung

Mein Ziel ist ein ganz einfaches. Ich möchte gerne für unser wunderschönes Land arbeiten. Und zwar mit meinem politischen Zugang, mit meinem Kurs und auch mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Aber ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstige Skandale.
Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist. […]
Nur wenn die Volkspartei, nur wenn wir nach der Wahl die Möglichkeit haben auch wirklich eindeutig den Ton anzugeben, dann können wir die Veränderung, die wir begonnen haben, auch zu Ende bringen und fortsetzen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Kurz war als Kanzler für seine Regierung verantwortlich. Er hat die FPÖ an die Regierungsämter und Geldtöpfe gebracht. Was sie ist, war bereits zuvor hinlänglich bekannt, auch Leuten „unserer“ Generation. Politiker, die hierzulande durch Korruption auffallen, sind häufig auch jene, die Probleme mit Menschenrechten und Pressefreiheit haben. Das hat bereits die erste schwarz-blaue Regierung gezeigt. Zum Verhängnis wird ihnen wie schon damals nur ersteres.

Doch anstatt jetzt die politische Verantwortung für seine Regierungsmannschaft zu übernehmen, fordert Sebastian Kurz, der Chef dieser Truppe, vom Volk die Absolute. Bei der aktuellen Schwäche der Opposition, der finanziellen Lage der ÖVP und der derzeitigen Wahlunvernunft der Österreicher (das ist immerhin das Land, das gerade erst Stefan Petzner ins Halbfinale von Dancing Stars gewählt hat), klingt das derzeit eher nach Selbstbewusstsein als Selbstüberschätzung. Sorgen wir dafür, dass er sich ausnahmsweise verkalkuliert hat und zur Verantwortung gezogen wird.