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eine junge Perspektive auf Politik und Gesellschaft

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Ein guter Tag für uns Frauen

Pamela Rendi-Wagner wird (höchstwahrscheinlich) die erste Chefin der SPÖ und mit Beate Meinl-Reisinger bekommt eine andere Parteichefin ihr drittes Kind – ohne sich deshalb aus der Politik zurückzuziehen. Es war ein guter Tag für uns Frauen.

Vor etwas weniger als einem Jahr wurden alle Parlamentsparteien von Männern geführt, jetzt schaut es etwas besser aus: Wenn alles gut geht, haben bald zumindest zwei Oppositionsparteien eine Frau an der Spitze.

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Brüssel schlägt Wien

Christian Kern will in die Europa-Politik wechseln und überrumpelt damit nicht nur seine eigene Partei.

Wenn irgendjemand in Österreich eine „persönliche Erklärung“ ankündigt, dann wird es immer aufregend und meistens geht es dabei um einen Rücktritt.

Als heute Nachmittag besagte persönliche Erklärung stattfand, stand denn auch schon seit drei bis vier Stunden „Kern tritt zurück“ in der einen oder anderen Form auf diversen Nachrichtenseiten zu lesen. Außerdem Jubel, Trauer, Verwirrung, Empörung oder Schadenfreude (dass Kern ja jetzt bestätigterweise zu Gazprom wechselt) und sehr viele Leute, die gedacht haben, dass sie mit ihren „der Mahrer wird SPÖ-Chef“- oder „Kern wird Pizza-Bäcker/Prinzessin“-Witzen die ersten waren.

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Chemnitz: Hetze, Hass und falsche Besorgtheit

Eigentlich will ich seit einigen Wochen einen Beitrag über Zugehörigkeit schreiben. Aber die Ereignisse in Chemnitz zwingen einen, auf ganz andere Weise zu hinterfragen, was alles zu Europa gehört.

Nach einer tödlichen Messerattacke – mutmaßlich durch einen Syrer und einen Iraker – zieht ein rechtsextremer Mob durch die Straßen. Einige von ihnen jagen Andersaussehende, sie zeigen den Hitlergruß und schreien Parolen wie „Frei, sozial und national“. Das alles passiert jetzt, im Jahr 2018. Und mitten in Europa. Die Bilder dieser Demonstration sind so abstoßend, dass sie jedem einen Schauer über den Rücken jagen sollten, der je ein Geschichtsbuch aufgeschlagen hat.

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Mark sagt was

Alle haben gespannt darauf gewartet, Mittwoch Abend war es endlich so weit: Mark Zuckerberg hat sich zu dem geäußert, was er etwas euphemistisch die „Cambridge Analytica Situation“ nennt.

Für alle, die die „Situation“ nicht ganz mitbekommen haben, eine kurze Zusammenfassung: Die Firma Cambridge Analytica hat in einer vermutlich nicht ganz legalen, vor allem aber unguten Aktion Daten von Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, um psychologische Profile von ihnen zu erstellen und ihnen anhand dieser Profile maßgeschneiderte Werbung vorzusetzen. Werbung, um Trump ins Weiße Haus zu bringen. Weder dieses „Microtargeting“, noch das Sammeln von Facebook-Daten sind besonders ungewöhnlich oder illegal, allerdings gibt es zwei Vorbehalte:

1) Die Daten wurden über eine App erhoben, bei der Nutzer zustimmten, zu akademischen Zwecken einen Persönlichkeitstest auszufüllen. Die Daten hätten also nicht für irgendetwas anderes als wissenschaftliche Forschung weiterverwendet werden dürfen. Nutzer wurden also über den wahren Hintergrund der Abfrage hinters Licht geführt, während eine ähnliche Datensammlung bei Obama damals zumindest unter der Kampagnen-App lief. 

2) Die App analysierte nicht nur die Daten von Nutzern, sondern auch die von deren Freunden. Diese Möglichkeit wurde von Facebook später eingeschränkt; die Frage, ob Cambridge Analytica hier gegen Nutzungsbedingungen verstoßen hat, hängt vom genauen Zeitpunkt der Registrierung der App ab.

Bei allen berechtigten Rufen nach Konsequenzen sollte die Rolle von Cambridge Analytica aber auch nicht überschätzt werden. Maßgeschneiderte Werbung kann bedenkliche Auswirkungen haben, ist aber keine Gehirnwäsche. An Trump sind die Amerikaner schon selbst schuld.

Die Stellungnahme von Zuckerberg kam reichlich spät und war, wie all seine Aussagen zur fragwürdigen politisch-gesellschaftlichen Rolle von Facebook, seichtes Blabla. Wer es zuerst jahrelang versäumt hat, betroffene Nutzer zu informieren, und versucht hat, investigative Berichterstattungen zu unterbinden, kann jetzt nur ein Lippenbekenntnis zu positiver Veränderung abgeben.

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Politik, ein Geschäft der Kompromisse

Die derzeitige Regierung tritt geschlossen gegen das Frauenvolksbegehren auf, und das ist eigentlich auch schon alles, was man über dessen Ausrichtung wissen muss.  Die Forderungen reichen von symbolischen Maßnahmen bis hin zu weitreichenden arbeitspolitischen Vorschlägen, die vielen zu extrem sind. Warum ich es trotz allem unterzeichnen werde.

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Empört euch doch einmal

Im Liederbuch einer Burschenschaft finden sich alte Nazi-Lieder. Der stellvertretende Vorsitzende der Burschenschaft steht gerade in Niederösterreich zur Wahl, wusste von nichts, ist sich keiner Schuld bewusst und will „jetzt erst recht“ die Wahl gewinnen. Dank Proporzsystem wird er wohl bald in der Landesregierung sitzen. Warum hat Österreich eigentlich keine Rücktrittskultur? Und warum ist diese widerliche Geschichte bei uns fast normal und keine Überraschung?

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Ein Jahr mit Donald

Die BESTE, TOLLSTE Angelobung mit der GRÖSSTEN Menschenmenge, die Amerika je gesehen hat, jährt sich heute zum ersten Mal. Zeit für einen Rückblick.

Auf der positiven Seite ist anzumerken, dass die Welt noch steht. Das politische Gefüge ist wohl stabiler als gedacht und der Atomangriffsknopf scheint zumindest bisher nicht in Reichweite zu liegen. Andererseits benimmt sich Trump ungefähr so vernünftig, wie es nach seinem Wahlkampf zu erwarten war. Natürlich tut er das.

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Wer hat Angst vorm blauen Mann?

Ich, muss ich sagen. Da hat man grad eine Zwischenbilanz über die inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geschrieben und schon eskalieren die Ereignisse und es gibt personelle Ergebnisse. Wir haben tatsächlich eine schwarz-blaue Koalition. 

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Ein Rückschritt ist auch eine Bewegung

Die schwarzblaue Koalition verhandelt fleißig und veröffentlicht erste Ergebnisse. Eine Zwischenbilanz.

Die ersten Einigungen für das schwarzblaue Regierungsprogramm sickern durch und es wirkt wie eine Rückkehr in die 1960er Jahre. Vielleicht auch die 50er oder 70er. So genau weiß ich das nicht, weil ich keine dieser Epochen auch nur ansatzweise miterlebt habe. Deshalb finde ich es jetzt natürlich richtig super, den damaligen Polit-Geist aus erster Hand nachempfinden zu können.

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Das hat er ja nicht so gemeint

Peter Pilz tritt nach Anschuldigungen der sexuellen Belästigung zurück. Ich muss sagen, dass ich nicht überrascht war, als ich von den Vorwürfen gehört habe. Ein Mann, der als egomanischer Macho bekannt und darauf auch noch stolz ist, soll sich auch tatsächlich so benommen haben? Was. Für. Eine. Überraschung.

Peter Pilz tritt also zurück, noch bevor die nach ihm benannte Liste im Nationalrat angelobt werden kann. Zwei Frauen werfen ihm sexuelle Belästigung vor. In seiner Abschieds-Pressekonferenz stellt sich Pilz als ehrenvollen, geläuterten Helden mit ein paar Macken dar, der zwar Fehler begangen hat (an die er sich nicht mehr erinnern kann), aber vor allem Opfer einer politischen Racheaktion ist. Aber alles der Reihe nach: was ist eigentlich passiert?

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