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Schlagwort: Klima

Türkis-grünes Dilemma

Seit etwa einer Woche hat Österreich nun eine türkis-grüne Regierung, zum ersten Mal in der Geschichte des Bundes.
Mir ist kaum etwas politisch so wichtig wie ein Handeln in der Klimakrise; gleichzeitig stehe ich rechter/rechtspopulistischer Politik mehr als skeptisch gegenüber – anders gesagt, ich bin eine statistisch sehr typische gut gebildete Frau unter 30. Das heißt aber auch, dass ich nicht ganz weiß, was ich von dieser Regierung jetzt halten soll.

Was soll man davon halten?

Das Problem an der türkis-blauen Regierung waren durchaus nicht nur die Blauen. Die ÖVP hat jedes Stück dieser Politik mitgetragen, Sebastian Kurz ist der Grund, warum der Diskurs in diesem Land in den letzten Jahren so wahnsinnig weit nach rechts gerückt ist. Er brüstete sich gar damit, dass seine Aussagen vor wenigen Jahren noch als rechtsradikal verurteilt worden wären.

„Das, was ich heute sage, ist vor drei Jahren in der Europäischen Union von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden. Vor einem Jahr ist es heftig diskutiert worden, und im Juni ist genau das beschlossen worden.“

Sebastian kurz,
ZIB-Spezial zum EU-Gipfel in Salzburg vom 19.9.2018

Konservative Parteien haben eine Verantwortung, als Bollwerk gegen antidemokratische, rechtsextreme Kräfte zu wirken. Niemandem ist geholfen, wenn die rechtsextreme Politik dann stattdessen einfach von ihnen gemacht wird. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat diese Verantwortung nur allzu selten wahrgenommen.

Aber nach dem letzten Wahlergebnis hilft es leider nicht viel, darüber zu jammern – eine Regierung ohne ÖVP ginge sich nur zutiefst theoretisch mit der FPÖ aus, und das wäre nicht besser. Wir haben also die beste Koalition bekommen, die unter den Umständen möglich war. Aber was wird diese Regierung nun für eine Politik machen? Eine „ordentliche Mitte-Rechts Politik“, wie Sebastian Kurz sie gerne hätte? Oder doch die Linkspolitik, vor der die FPÖ warnt?

Zwei grundverschiedene Dinge

Es gibt in der Politik Kann-Themen und Muss-Themen. Klimaschutz ist ein Muss-Thema. Wenn wir ehrlich sind, sind so ziemlich alle anderen Themen Kann-Themen, die man getrost auch einmal eine Zeit lang alleine lassen kann – wie die verwaltende Expertenregierung gezeigt hat.

„Illegal immigrants are as much a threat to Austria as climate change“

Sebastian Kurz in der Financial Times

Die ÖVP hat aber andere Prioritäten, will „die Grenzen und das Klima schützen“. Eine absurde Vermengung von unzusammenhängenden Themen und eine krasse Fehlinterpretation der Lage. Wenn Länder, je nach Lage, der Reihe nach untergehen/verbrennen/austrocknen, ist die Frage, wer dann legal oder illegal dort lebt eher zweitrangig.

Zudem müssen wir das Klima schützen nicht wie türkis-blau Grenzen schützt (Mit Gewalt und Abgrenzung? Vor wem?), sondern wie wir Mitmenschen schützen sollten – mit Empathie und Sorge um jemand anderen/etwas Anderes als uns selbst. Im Klimaschutz müssen wir selbst Kompromisse eingehen und verzichten. Bei diesem Schutz können wir nicht einfach nur den Flüchtlingen etwas wegnehmen und das als Maßnahme verkaufen.

Ich stehe also wieder vor meinem Dilemma: Ist diese Regierung gut, weil jedes bisschen Klimaschutz besser ist als nichts? Oder dürfen wir uns nicht zufrieden geben und müssen drastischere Maßnahmen verlangen, weil die Lage nun einmal drastisch ist?

Darf ich mich endlich einmal wieder über Regierungspläne freuen? (Klimaschutz-Vorgaben für Dienstreisen! Verbot des Entsorgens von genusstauglichen Lebensmitteln im Einzelhandel! Ökologisierung des Steuermodells!) Es ist anstrengend, immer wachsam zu sein.

Oder ist es meine Pflicht, vor allem kritisch zu bleiben? Da ist der wunderbar ausführliche Plan zur Digitalisierung: „Vorteile nutzen, Datenschutz sicherstellen“. Da ist das Frauenministerium, das jetzt zum Integrationsministerium gehört, weil Österreicher ja keine Sexisten sind und Frauen integriert werden müssen (?). Da ist der immer noch nicht unterzeichnete UNO-Migrationspakt, wo doch eigentlich ursprünglich nur die FPÖ dagegen war.

Die beste Lösung liegt vermutlich – wie immer – irgendwo dazwischen.

Vor ziemlich genau zwei Jahren hat der damalige Innenminister Herbert Kickl dazu aufgerufen, Migranten an einem Ort „konzentriert“ unterzubringen. Vor einem Jahr hat Karoline Edtstadler erklärt, dass es in Österreich kein Patriarchat gibt und österreichische Frauenmörder nur Flüchtlinge nachahmen. Kurz darauf hat wieder Kickl behauptet, dass das „Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Seitdem hatte Österreich seine erste Bundeskanzlerin und mit ihr eine Regierung, für die man sich nicht ständig schämen muss und die der Politik ein wenig Würde zurückgegeben hat. Die Vengaboys waren Nummer 1 in den Charts. Die Tourismusindustrie in Ibiza wird womöglich eine neue Imagekampagne brauchen. Es ist plötzlich populär, für Klimaschutz zu sein und zwar so sehr, dass sogar die ÖVP versucht, das Thema zu vereinnahmen.

Woran ich deshalb erinnern möchte, bevor wir alle zu sehr von dem „Sebastian Kurz, Klimaretter“-Spin der türkisen Marketingmaschine in den Bann gezogen werden:

Diesen Wandel haben wir uns zu verdanken.

Greta Thunberg, die Woche für Woche vor dem schwedischen Parlament gesessen ist, bis man sie einfach nicht mehr ignorieren konnte. Den Schülern und Schülerinnen und Nicht-mehr-Schulpflichtigen, die auf die Straße gegangen sind, um zu zeigen, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist. Den Konsumentinnen und Konsumenten, die sich beim Einkaufen für Bioartikel, Unverpacktes, Veganes, Nachhaltiges, Plastikfreies entschieden haben. Jenen von uns, die sich bei jedem „Einzelfall“ aufs Neue aufgeregt haben – auch, wenn es extrem anstrengend ist, aber einfach, weil wir keinen Zentimeter weichen dürfen. Jenen, die sich Tag für Tag im Kleinen und Großen für andere einsetzen, egal woher diese anderen kommen, welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung sie haben.

Nicht jede politische Entscheidung ist eine Wahl. Erinnern wir uns daran, klopfen wir uns gegenseitig auf die Schultern und machen wir weiter. Unsere Arbeit ist noch nicht getan.

Wiener Schnitzel

Die Sache mit dem Schnitzel

Heute ist Weltschnitzeltag. Zeit für ein paar Statistiken.
Und schlechtes Gewissen.

Die Österreicher essen pro Kopf durchschnittlich 65kg Fleisch im Jahr (Deutschland: ca. 60kg)1Hier ist es wichtig, zwischen dem Fleischverzehr – also wieviel Fleisch wir essen – und dem Fleischverbrauch zu unterscheiden. Beim Verbrauch werden auch die Teile (Hörner, Haut, Haare…) der Tiere mitgerechnet, die wir nicht essen. Also quasi wieviele Kilogramm Tier wir verbrauchen. Diese Zahl liegt dementsprechend deutlich höher – in Österrreich bei etwa 97kg.– das sind etwa 260 größere Schnitzel, oder fünfmal pro Woche eines. Es sollte nicht erst der Regenwald brennen müssen, damit wir erkennen, das das zu viel ist.

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